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Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne wollen Jarasch zur Spitzenkandidatin küren

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne wollen Jarasch zur Spitzenkandidatin küren

Umweltsenatorin Bettina Jarasch verfolgt die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Samstag, 19.11.2022, 02:50

Die Berliner Grünen wollen am Samstag (ab 11.00) Bettina Jarasch zu ihrer Spitzenkandidatin für die Wahlwiederholung am 12. Februar küren. Die 53-Jährige ist Senatorin für Umwelt und Mobilität im rot-grün-roten Senat und führte die Grünen bereits im Vorjahr in den Wahlkampf. Auf ihrem Kleinen Parteitag wollen die Grünen außerdem ihre programmatischen Schwerpunkte für den Wahlkampf beschließen. Sie fordern unter anderem ein «Update» für Politik und Verwaltung, damit die Stadt besser funktioniert.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 komplett wiederholt werden muss. Sie sei wegen «schwerer systemischer Mängel» und vieler Wahlfehler ungültig. Laut Urteil müssen die Parteien mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl — das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten. Jarasch stand auf Platz eins der Grünen-Landesliste. Eine erneute Kür zur Spitzenkandidatin wäre also nicht nötig. Ein solcher Schritt gilt aber als Signal, dass die Partei ihrer Spitzenfrau den Rücken stärkt.

In den vergangen Tagen hatten Jarasch und andere Grünen-Politiker deutlich gemacht, dass sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus ablösen wollen. Dazu müssten die Grünen, die 2021 knapp hinter der SPD landeten, stärkste Partei werden.

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