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Berliner Verfassungsgerichtshof: Parlamentspräsident will mehr Entschädigung für Wahlhelfer

Berliner Verfassungsgerichtshof: Parlamentspräsident will mehr Entschädigung für Wahlhelfer

Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Auszählung. Freitag, 23.09.2022, 05:30 Nächste Woche verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Wahlpannen vor einem Jahr. Eine Ursache für die Probleme waren überforderte Wahlhelfer. Parlamentspräsident Buchner will nun Verbesserungen für diese Ehrenamtlichen.

Als Lehre aus der Pannenwahl vor einem Jahr fordert der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, bessere finanzielle Anreize für Wahlhelfer. «Wir erwarten von Menschen, für 60 Euro Erfrischungsgeld nicht nur einen ganzen Sonntag im Wahllokal zu verbringen, sondern auch, sich vorher schulen zu lassen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, das sind Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind und wo wir überlegen müssen, wie man das verbessern kann, um professioneller in den Wahllokalen zu werden.»

Buchner schlug eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung vor. «Ich finde schon, wenn wir einen Landesmindestlohn haben, dass man dann auch sagen kann, steuerfrei 13 Euro die Stunde dafür auszugeben», sagte er. «Ich finde, dass man mehr dafür tun muss, dass sich Leute freiwillig melden mit einem angemessenen finanziellen Angebot.» Verbunden werden müsse das mit einer Verpflichtung für die Interessenten, sich vorher schulen zu lassen: «Vor allem, wenn sie sich zum ersten Mal als Wahlhelfende melden.» Fehler wie das Vertauschen ausgegebener Stimmzettel ließen sich so leicht vermeiden.

Auch die CDU hat bereits Verbesserungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefordert. Ihr Vorschlag: Ein Bonus von 100 Euro und eine «Wahlhelden-Card» für Ermäßigungen etwa bei Kulturveranstaltungen.

Buchner plädierte dafür, auch bei der Rekrutierung von Wahlhelfern neue Wege zu gehen. «Warum nicht eine Online-Registrierung anbieten», schlug er vor. «Das kann kein Hexenwerk sein, so etwas aufzubauen.» Er regte zudem eine Doppelbesetzung für Wahllokale an. «Es geht darum, auch Pausen zu ermöglichen, dass jemand mal weg kann zwischendurch, oder so etwas im Zwei-Schicht-Betrieb zu machen. Deshalb muss es eben auch viele Wahlhelfende geben, und man kann eben nicht immer nur auf Kante genäht eine Wahl organisieren.»

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