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Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten : Frank-Walter Steinmeier steht vor zweiter Amtszeit

In Berlin wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Der Newsblog.

Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten : Frank-Walter Steinmeier steht vor zweiter Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter SteinmeierFoto: dpa/Britta Pedersen

In Berlin tritt die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt. Der Tag im Newsblog.

Mehr zur Wahl des Bundespräsidenten:

  • Was der Bundespräsident plant: Die zwei großen Baustellen für Steinmeiers zweite Amtszeit
  • Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender: First Lady zum Zweiten (T+)
  • Zur Wahl am 13. Februar: Brauchen wir noch einen Bundespräsidenten? Pro und Contra. (T+)

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Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten : Frank-Walter Steinmeier steht vor zweiter Amtszeit

Die Bundesversammlung hier im Livestream

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CDU-Chef Merz lobt „Kontinuität der Demokratie“

Andere Bundeskanzlerin, anderer Bundestrainer

Corona sorgt für Bundesversammlung der langen Wege

FDP Lindner lobt Steinmeier 

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen erster Amtszeit gewürdigt. „Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht“, sagte Lindner am Sonntag vor Beginn der Bundesversammlung in Berlin. Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner. Er stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die europäische Orientierung Deutschlands und für die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft. „Das ist gerade in diesen Zeiten, die von großer Unruhe und auch von Krisen geprägt sind, von einer eminent großen Bedeutung.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Steinmeier habe sich in seiner ersten Amtsperiode besonders um den Zusammenhalt des Landes verdient gemacht. Immer wenn es Angriffe auf die liberale Demokratie gebe, habe er die richtigen Worte gefunden. (dpa)

Einfluss hängt stark an der Persönlichkeit

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein «Präsidialregime» eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.

Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im Inland und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.

Bei Regierungskrisen kommt dem Bundespräsidenten eine Reservefunktion zu. Wenn sich der Bundestag nicht mit der Mehrheit der Stimmen auf einen Kanzler einigen kann, muss der Präsident zwischen der Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder der Auflösung des Parlaments entscheiden.

Scheitert ein Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Auf Antrag der Bundesregierung kann er auch den Gesetzgebungsnotstand erklären — die Regierung kann dann ein Gesetz mit alleiniger Zustimmung des Bundesrats beschließen. (AFP)

Wer gehört der 17. Bundesversammlung an?

48 Seiten lang ist die Mitgliederliste für die 17. Bundesversammlung. Wer sich einen Überblick verschaffen will, findet hier den Link dazu. tagesspiegel

Bundestrainer wählt den Bundespräsidenten 

Auch Hansi Flick, der Trainer der Fußballnationalmannschaft, gehört der 17. Bundesversammlung an. Er ist für die CDU dabei.

Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten : Frank-Walter Steinmeier steht vor zweiter Amtszeit

Hansi Flick auf dem Weg zur Bundesversammlung   Bild: dpa/Wolfgang Kumm

„Kanzler und Kaiser für den Präsidenten“

Auf dem Weg zur Bundesversammlung

Genau 1472 Mitglieder zählt die 17. Bundesversammlung, die am Mittag in Berlin zusammentritt. Ihre Anreise dokumentieren viele bei Twitter. Hier eine Auswahl.

Lady Bitch Ray hadert mit der Passkontrolle

Die Autorin, Linguistin und Rapperin Reyhan Sahin, die unter dem Künstlerinnennamen Lady Bitch Ray auftritt, nimmt für die Linke an der Bundesversammlung teil. Die Kontrolle ihres Ausweises dauerte wohl etwas länger, wie sie bei Twitter schreibt. 

Was der Bundespräsident plant

tagesspiegel

Gottesdienst vor der Wahl des Bundespräsidenten

Mit einem ökumenischen Gottesdienst hat in Berlin der Tag der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der mit seiner Frau Elke Büdenbender in die St.-Marienkirche kam, gilt als sicher. Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, dankte ihm in seiner Predigt dafür, dass er in seiner ersten Amtszeit einen besonderen Schwerpunkt auf die Stabilisierung der freiheitlichen Demokratie gelegt habe.

„Das Coronavirus ist zwar mächtig und hat uns viele Einschränkungen zugemutet, es hat aber keine Macht über das Funktionieren unserer Demokratie gewonnen“, sagte Jüsten laut veröffentlichtem Redetext. „Alle Wahlen konnten stattfinden, alle Parlamente blieben arbeitsfähig, genauso wie die staatlichen Institutionen in Bund und Ländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden.“ Auch medizinisch sei Deutschland gut versorgt, nicht zuletzt, weil viele Menschen die corona-bedingten Einschränkungen akzeptiert hätten und sich zudem impfen ließen. Hier sei aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

„Finanzielle Ausgleiche, Hilfspakete und andere Programme halfen, die aus den Krisen entstandenen Nöte zu lindern“, sagte Jüsten. Es habe sich gezeigt, dass Gebote und Verbote, Gesetze und Verordnungen wichtig seien. Bewältigen könne man große Herausforderungen aber nur, wenn jede und jeder Einzelne auch von innen her dazu bereit sei, das Gute nicht nur zu wollen, sondern es auch zu tun.

„Gute Mentalität und positive Einstellung — früher hätte man gesagt Tugenden — braucht es, um die Werte, die unser Land im Inneren zusammenhalten, mit Leben zu füllen“, sagte der Geistliche. „Seien wir dankbar, dass nach wie vor die überwältigende Mehrheit in unserem Land so empfindet, denkt und handelt. Unsere Demokratie ist stabil.“ (dpa)

Klingbeil lobt Steinmeier als Brückenbauer

Zur Vorbereitung der Bundesversammlung trafen sich am Samstag bereits mehrere Fraktionen. Die SPD-Spitze rief dazu auf, Steinmeier zu wählen, so wie dies die Grünen-Führung bereits am Freitag gemacht hatte. „Diese Wiederwahl bedeutet Kontinuität einer sehr, sehr guten Amtsführung“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Der zweite Parteichef Lars Klingbeil betonte, es brauche in dieser Zeit einen Bundespräsidenten, „der in der Lage ist, Brücken zu bauen, der in der Lage ist, Menschen zusammenzubringen, auch eine Sprache zu finden, die das Land zusammenhält und vereint“. Das sei Steinmeier. Dieser wurde später nach dpa-Informationen auch in der CDU/CSU-Fraktion herzlich und mit viel Beifall empfangen. (dpa)

Bundesversammlung hat 1472 Wahlfrauen und -männer

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern — so viele wie nie zuvor.

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellen zusammen 1223 der insgesamt 1472 Mitglieder. Die AfD kommt auf 151 und die Linke auf 71 Delegierte. Die Freien Wähler sind mit 18 Wahlfrauen und -männern vertreten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 2. Außerdem gibt es einige Fraktionslose.

Wegen der Corona-Pandemie wird sich die Bundesversammlung diesmal nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes versammeln, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Dort sind zahlreiche Büros von Abgeordneten untergebracht. Außerdem gibt es viele Sitzungssäle, die jetzt auch für die Bundesversammlung genutzt werden, um Abstände einhalten zu können.

Alle Delegierten müssen einen negativen Corona-Test nachweisen, um an der Bundesversammlung teilnehmen zu können. Dazu wurde vor dem Reichstagsgebäude eigens ein Testzentrum aufgebaut, vor dem sich am Samstag zeitweise eine lange Schlange bildete. (dpa)

Bundespräsident Steinmeier steht vor zweiter Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor seiner Wiederwahl und damit einer zweiten Amtszeit. Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung in Berlin zusammentritt, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, ist die Bestätigung des Amtsinhabers sicher. Der 66-Jährige wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Steinmeier ist erst der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antritt. Zuletzt tat dies 2009 Horst Köhler, der dann aber ein Jahr später zurücktrat.

Gegen den Amtsinhaber kandidieren für die Linke der Mediziner Gerhard Trabert (65) und für die AfD der Ökonom Max Otte (57), der Mitglied der CDU ist. Außerdem haben die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer (41) nominiert. Alle drei haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Chancen. (dpa)

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