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Compliance-Verstöße in der Coronakrise : Berliner Staatsanwaltschaft prüfte Auftragsvergabe durch Charité-Tochterfirma

Während der Coronakrise hat die Charité-Tochterfirma CFM unter „Handlungs- und Zeitdruck“ in einzelnen Fällen gegen das Vergaberecht verstoßen.

Compliance-Verstöße in der Coronakrise : Berliner Staatsanwaltschaft prüfte Auftragsvergabe durch Charité-Tochterfirma

Der Bettenturm am Charité-Campus in Berlin-Mitte.XAMAX/dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zur Charité-Tochterfirma CFM wegen möglicher Wirtschaftsvergehen ermittelt. Der Verdacht erhärtete sich aber offenbar nicht. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen, die Staatsanwaltschaft bestätigte das am Freitag nicht. Ein Sprecher der landeseigenen Universitätsklinik räumte den Vorgang auf Anfrage ein.

Es ging demnach um mangelhafte Auftragsvergaben durch die CFM an externe Dienstleister. Die 2800 CFM-Mitarbeiter kümmern sich um Wachschutz, Reinigung und Speiseversorgung für das Großkrankenhaus.

In der Coronapandemie, in der die Charité die schwersten Covid-19-Fälle Berlins versorgte, hatte die CFM in acht Fällen offenbar Aufträge an externe Firmen vergeben, die partiell gegen das Vergaberecht verstießen, wenngleich die Verstöße nicht schwerwiegend waren. Es handelte sich um Arbeiten zur „Gebäude-Bewirtschaftung“, also im weiteren Sinn um Transport- und Handwerkeraufgaben.

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Vier CFM-Beschäftigte hatten den Charité-Vorstand im Juni 2021 von sich aus über „Verdachtsfälle von möglichem Fehlverhalten“ informiert, wie der Sprecher der Klinik mitteilte. Man habe umgehend „eine Sonderprüfung durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ veranlasst: „Parallel nahm die Charité Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf, um sie über die Verdachtsfälle und die Beauftragung einer Sonderuntersuchung zu unterrichten.“

Die Wirtschaftsprüfer stellten einzelne Verstöße gegen das Vergaberecht und interne Compliance-Vorschriften fest. In allen Fällen seien die angeforderten Leistungen durch die externen Dienstleister erbracht worden, ein Vermögensschaden sei nicht entstanden, sagte der Charité-Sprecher. Die Staatsanwaltschaft hat nach Charité-Angaben die Ermittlungen im Dezember 2021 eingestellt.

Der Kliniksprecher sagte, dass der in der Coronakrise ab März 2020 „entstandene Handlungs- und Zeitdruck“ zu „einzelnen Prozessdefiziten“ geführt habe. „Die Charité hat die CFM angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, die Prozessabläufe innerhalb der CFM zu verbessern, um Fehlern künftig vorzubeugen.“

Die CFM war 2006 unter dem rot-roten Senat teilprivatisiert worden und gehörte jahrelang zu 49 Prozent einem Konsortium aus Dussmann, Vamed und Hellmann. Seit 2019 ist die CFM vollständig im Landesbesitz. Die Charité ist samt Tochterfirmen mit fast 21 000 Beschäftigten und 3000 Betten in Steglitz, Wedding und Mitte die größte Hochschulklinik Europas.

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