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Coronavirus in der Hauptstadtregion : Berlin zieht Weihnachtsferien nicht vor und bleibt bei Präsenzpflicht

Berlins CDU-Chef schließt Impfpflicht nicht aus + Keine Corona-Ampel mehr grün in Berlin + Mehrere Ausbrücke in Pflegeheimen + Der Corona-Blog.

Coronavirus in der Hauptstadtregion : Berlin zieht Weihnachtsferien nicht vor und bleibt bei Präsenzpflicht

Ende Oktober erklärte die Bildungsverwaltung in Berlin den 23. Dezember zum unterrichtsfreien Tag.Foto: Jonas Güttler/dpa

In Berlin soll es anders als in Brandenburg keine früheren Weihnachtsferien geben. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll anders als im Nachbarland bestehen bleiben. In Brandenburg wird der Beginn der Weihnachtsferien auf den 20. Dezember vorgezogen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen wird an den Schulen in Brandenburg außerdem die Präsenzpflicht von kommenden Montag an aufgehoben. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Corona-Nachrichten:

  • Aktuelle Zahlen in Berlin: Hospitalisierungsinzidenz bei 4,1 – keine Corona-Ampel mehr grün
  • Kampf gegen Corona: Berlins CDU-Chef Wegner schließt Impfpflicht nicht aus
  • Mehr Fälle: Corona-Ausbrüche in elf Berliner Pflegeheimen
  • 3G in Betrieben gilt: Kontrollen laut IHK für viele Betriebe schwierig
  • Mehr Service: 2G-Regel in Berlin – das sind die Details.
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Coronavirus in der Hauptstadtregion : Berlin zieht Weihnachtsferien nicht vor und bleibt bei Präsenzpflicht

Berlin will Weihnachtsferien nicht vorziehen

In Berlin soll es anders als in Brandenburg keine früheren Weihnachtsferien geben. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll anders als im Nachbarland bestehen bleiben. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung wies am Mittwoch darauf hin, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schon Ende Oktober den 23. Dezember zum unterrichtsfreien Tag erklärt habe. Die Weihnachtsferien beginnen am Tag darauf und enden am 3. Januar. Weil bestimmte Feiertage auf das Wochenende fallen, sind die Ferien in Berlin in diesem Jahr besonders kurz.
In Brandenburg werden die Weihnachtsferien vorgezogen. Sie beginnen am Montag, 20. Dezember, und nicht am 23. Dezember. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen wird an den Schulen in Brandenburg außerdem die Präsenzpflicht von Montag an aufgehoben. Scheeres sagte dazu in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Ich möchte das nicht bewerten. In Brandenburg gibt es noch einmal deutlich höhere Inzidenzen als in Berlin.“
Sie sei in den vergangenen Tagen von Schulleitern immer wieder beschworen worden, an der Präsenzpflicht festzuhalten, sagte Scheeres. „Schon jetzt ist es eine große Aufgabe für die Kollegien, das soziale Miteinander wieder einzuüben, also die Regeln, den Rhythmus, sechs Stunden konzentriertes Arbeiten in der Schule.“
Zum Thema Schulschließungen und Wechselunterricht sagte die SPD-Politikerin, die dem neuen Senat nicht mehr angehören wird: „Wir wollen das nicht. Und wieso sollte man eine Schule in den Wechselunterricht schicken, an der es keine oder kaum Positivfälle gibt.“
Nach Einschätzung der Senatorin ist die Lage in den Schulen schwierig: „Wir sehen, dass die Lehrkräfte ungeheuer erschöpft sind. Sie befinden sich in einer immens anstrengenden Phase. Denn die Kinder sind nicht so zurückgekommen, wie sei vorher waren. Sie weinen schneller, fahren schneller aus der Haut, sind reizbarer.“ (dpa) Kein Beitrag vorhanden

Abgesagte Weihnachtsmärkte: Brandenburgs Schausteller frustriert

Brandenburgs Schausteller zeigen sich frustriert über die Absage der Weihnachtsmärkte. „Es war komplett unvorbereitet, damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Christoph Meyer vom Brandenburgischen Schaustellerverband (BSEV) Sanssouci. „Es gab vorab strenge Vorschriften, die haben wir alle erfüllt.“ Nun sei schon viel Ware gekauft worden, zum Beispiel Glühwein. „Der ist in 1000-Liter-Fässern abgefüllt, den kann man nicht zurückgeben“, so Meyer.
Das brandenburgische Kabinett hatte entschieden, dass bereits geöffnete Weihnachtsmärkte ab Mittwoch wieder schließen müssen, andere Märkte bleiben gleich zu. Hintergrund der Beschlüsse ist die steigende Belastung von Krankenhäusern, die immer mehr Covid-Patienten aufnehmen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) machte am Dienstag Hoffnung auf finanzielle Hilfen für die Veranstalter. Marktkaufleute, Standbetreiber und Schausteller könnten die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis 31. Dezember in Anspruch nehmen, kündigte Steinbach an. Derzeit liefen Gespräche mit dem Bund für zielgerichtete Verbesserungen für die Betroffenen.
Der Schaustellerverband dringt auf solche Hilfen. „Wenn keine Hilfen kommen sollten, brauchen wir uns im nächsten Jahr nicht mehr über Weihnachtsmärkte unterhalten, die gibt es dann nämlich nicht mehr“, sagte Meyer. „Wir brauchen mindestens die gleichen Hilfen wie im letzten Jahr, wenn nicht sogar mehr.“ Denn durch die kurzfristige Absage seien die Verluste in diesem Jahr größer. Schließlich seien schon Platzgelder, Personalkosten und Ware bezahlt worden. (dpa)

Berlins CDU-Chef Wegner schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

Berlins CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender Kai Wegner plädiert dafür, noch mehr für Corona-Impfungen zu werben, schließt aber auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus. „Wir unterstützen jeden Vorschlag, der die vierte Welle bricht und uns schnell wieder alle Freiheiten ermöglicht“, sagte er am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist erfreulich, dass auch die Zahl der Erstimpfungen derzeit steigt.“ Notwendig sei, die Kapazitäten schnell auszubauen und noch entschlossener für die Impfkampagne zu werben. „Wenn die Zahl der Impfverweigerer zu groß bleibt, könnte am Ende eine allgemeine Impfpflicht stehen, um Corona endgültig zu besiegen“, sagte Wegner.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich am Dienstag erstmals für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen“, sagte der SPD-Politiker in der RBB-„Abendschau“. „Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität.“ (dpa)

Präsenzpflicht  für Schulen in Brandenburg ab Montag aufgehoben

Angesichts der Corona-Krise mit steigenden Infektionszahlen wird an den Schulen in Brandenburg die Präsenzpflicht von Montag an (29. November) aufgehoben. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte an, die Details sollten an diesem Mittwoch geklärt werden. Schüler können damit dem Unterricht fernbleiben.

Wichtig sei aber, dass die Schulen geöffnet blieben, sagte Ernst. „Aus der Lernstandserhebung und wissenschaftlichen Untersuchungen in diesem und im vergangenen Jahr wissen wir, dass Kinder im Präsenzunterricht besser lernen und ihre soziale Kompetenz besser ausbilden als in der Distanz.“ Mit der Möglichkeit des Fernbleibens vom Unterricht komme Brandenburg den Elternbitten entgegen. Der Brandenburger Pädagogenverband sieht das Vorhaben skeptisch.

Es sei angedacht, die Präsenzpflicht wiedereinzusetzen, sobald die Infektionszahlen sinken oder wenn ausreichend geeignete Selbsttests zur Verfügung stünden, um die Testungen auf fünf Tests pro Woche zu erhöhen, kündigte die Bildungsministerin an. Es müssten weitere geeignete Tests auf dem Weltmarkt organisiert werden. Nach Angaben des Ministeriums wurden den Schulen bisher rund 18,3 Millionen Antigen-Schnelltests für rund 31,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

In Brandenburg werden zudem die Weihnachtsferien vorgezogen: Sie beginnen am Montag, 20. Dezember, und nicht am 23. Dezember. (dpa)

Mehrere Corona-Ausbrüche in Berliner Pflegeheimen erfasst

In einer Reihe von Berliner Pflegeheimen ist es jüngst wieder zu Corona-Ausbrüchen gekommen. Mit Stand Dienstag gebe es in elf Langzeitpflegeeinrichtungen noch aktive Infektionen, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In diesen Fällen hätten sich bislang insgesamt 83 Bewohner angesteckt, 5 seien gestorben. Die Angaben beziehen sich auf Ausbrüche mit mindestens drei infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern.

In der Zeit von 19. August bis 19. November seien der Heimaufsicht Ausbrüche in 38 Pflegeeinrichtungen gemeldet worden, hieß es weiter. „Im gleichen Zeitraum sind insgesamt 25 Bewohnende an und/oder mit Sars-CoV-2-Infektion verstorben.“ Die vier größten Ausbrüche mit Beginn im November hätten sich in Einrichtungen in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg ereignet — mit insgesamt 105 infizierten Bewohnern. Der Großteil von ihnen gilt mittlerweile wieder als genesen.

Der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, hatte der dpa kürzlich zu Ausbrüchen in Heimen gesagt: „Die Impfung wirkt, wir haben weniger Fälle als voriges Jahr. Sie erspart vielen Alten den vorzeitigen Tod.“ Im Unterschied zum Herbst und Winter 2020 erkrankten viele positiv Getestete gar nicht. Trotz der Todesfälle müsse man sich klar machen, dass die Zahlen ohne Impfung noch höher wären. Auch seien nicht alle Pflegeheimbewohner gegen Corona geimpft.

In Berlin haben im Vergleich der Bundesländer überdurchschnittlich viele Menschen ab 60 Jahren bereits eine Auffrischimpfung erhalten. Der Anteil liegt bei knapp 30 Prozent (Stand: Dienstag), der Bundesschnitt bei 16,9. (dpa)

3G in Betrieben gilt — IHK: Kontrollen für viele Betriebe schwierig

Auch in Berlin und Brandenburg gilt für Beschäftigte von diesem Mittwoch an 3G. Zugang zu Betrieben sollen sie nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. „Viele Unternehmen haben ihre Abläufe bereits umgestellt und entsprechende Kontrollmechanismen installiert“, teilte Jörg Nolte, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, der Deutschen Presse-Agentur mit. „Dennoch ist die Kontrollpflicht gerade für viele Betriebe, die dezentral organisiert sind, schwierig umzusetzen.

Gegen Covid-19 Geimpfte und Genesene müssen das nun im Betrieb belegen — zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen.

Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen sollen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und dokumentieren. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

Die aktuelle Verfügbarkeit von Schnelltests in den Betrieben und die Kapazitäten in den Testzentren seien aber eine Herausforderung, sagte IHK-Geschäftsführer Nolte. „Mehr Planungsvorlauf wäre hier eindeutig gut gewesen.“ Positiv sei, dass das Gesetz Unternehmen berechtige, den Impfstatus von Beschäftigten zu erfragen. „Das war in vielen Anrufen über unsere Corona-Hotline immer wieder ein wichtiges Thema“, sagte Nolte.

Mit der 3G-Regel im Job kommt auch eine Homeoffice-Pflicht:
Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz aus ermöglicht werden. (dpa)

Nachfrage nach Impfungen steigt in Berlin schneller als das Angebot

Das Impfangebot in Berlin reicht derzeit angesichts der deutlich anziehenden Nachfrage nicht aus. Das räumte Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Mittwoch im Interview mit dem RBB-Inforadio ein. Die Impfungen seien extrem wichtig für den weiteren Verlauf des Winters. „Und deswegen tun wir alles, um die Impfzahlen nach oben zu bringen“, sagte Matz. „Ich weiß, dass die Nachfrage im Moment noch schneller steigt als das Angebot.“ Die Zahl der täglichen Auffrischungsimpfungen liege mit etwa 18.000 jetzt sechs Mal so hoch wie noch Ende Oktober. „Das ist organisatorisch eine Herausforderung.“

Es sei ein großer Vorteil, dass Berlin die beiden großen Impfzentren an der Messe und in Tegel nicht geschlossen habe. „Wir haben deshalb bei den Auffrischungsimpfungen gerade bei den über 60-Jährigen doppelt so schnell agieren können bisher wie der Durchschnitt der Bundesländer“, sagte Matz. „Aber jetzt steigt die Nachfrage so explosionsartig an, was ja gut ist, dass wir mit der Erhöhung des Angebots nur bedingt nachkommen.“ Die Zahl der Impfstellen solle deshalb in naher Zukunft erhöht werden. „Wir machen sehr, sehr viel.“ (dpa)

Keine Corona-Ampel mehr grün in Berlin

In Berlin stehen nun alle drei Corona-Ampeln auf gelb oder rot. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Berliner Senats hervor. Demnach ist die Ampel für die Hospitalisierungs-Inzidenz am Mittwoch auf Gelb gesprungen, der Wert von 3,8 am Vortag auf 4,1 — sobald vier von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in ein Krankenhaus eingewiesen werden, wird die Ampel gelb.
Die Belegung der Intensivbetten steigt leicht auf 18,8 Prozent. In stationärer Behandlung befinden sich laut Lagebericht (Stand: Dienstagmittag) 639 Corona-Patienten, davon werden 190 intensivmedizinisch versorgt. 
Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 348,6 weitgehend gleich — und unter dem Bundeswert von 404,5.

In Reinickendorf ist die Inzidenz mit aktuell 442,4 am berlinweit am höchsten, in Marzahn-Hellersdorf mit 147,4 am niedrigsten.
Am Mittwoch wurden in Berlin 2867 Corona-Neuinfektionen registriert sowie vier weitere Todesfälle.

Termin für Impfbus am Rathaus Charlottenburg verschoben

Ein Impfbus-Termin am Rathaus Charlottenburg wurde verschoben, das gab das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstag bekannt. Statt am Donnerstag, 25. November, komme der Impfbus erst am Dienstag, 30. November, wieder zum Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 96). Dort wird von 9 bis 15 Uhr geimpft.
Der Termin am Freitag, 26. November 2021, von 9 bis 15 Uhr vor dem Dienstgebäude des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf, gegenüber Brienner Straße 16 a/Ecke Mansfelder Straße bleibe bestehen.
Auch Boosterimpfungen seien für Berechtigte im Impfbus möglich. Verimpft wird das Vakzin von Biontech. (Tsp) Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich deutlich für eine Impfpflicht ausBerlins Noch-Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich deutlich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist das Gebot der Stunde“, sagte er in der rbb Abendschau. Trotzdem falle es ihm schwer, es sei ein Abwägungsprozess

Mit Blick auf die aktuelle Situation und die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate werde deutlich, dass man um die Impfpflicht nicht herum komme. In der Situation in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften, sagte Müller. Ein Schritt in Richtung Normalität werde durch die hohe Zahl an Menschen ohne Corona-Impfung immer wieder verhindert. 
Dass es Abstimmungen unter und mit den Ministerpräsidenten anderer Länder, die sich ebenfalls für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, gebe, verneinte Müller. In den vergangenen Wochen sei er immer noch unsicher bezüglich der Impfpflicht gewesen, denn die Reaktionen in anderen Ländern seien heftig. 
Er denke, dass auch zum Schluss immer noch Menschen die Impfung verweigern würden. „Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar immer wieder die Geimpften zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote so durchsetzen, dass wir alle sicher miteinander leben können“, sagte der Regierende Bürgermeister. (Tsp)

Neue Corona-Regeln in Brandenburg: 2G-Regel wird ausgeweitet, keine Weihnachtsmärkte

Auch in Brandenburg werden die Corona-Maßnahmen verschärft, sie gelten ab diesem Mittwoch. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen, Einkaufen wird für Ungeimpfte schwieriger. Die 2G-Regel (Genesene und Geimpfte) wird auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausnahme bildeten Supermärkte und andere Läden des notwendigen Bedarfs wie etwa Apotheken, Drogerien oder Banken, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Diese neue Regel erlaubt den Zugang nur Geimpften und Genesenen, nicht aber Getesteten.

In Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern gilt die 2G-Regel bereits. Für Weihnachtsmärkte kommt das Aus, bereits geöffnete Märkte müssen wieder schließen, andere Märkte bleiben gleich zu. Hintergrund der Beschlüsse ist die wachsende Belastung von Krankenhäusern, die immer mehr Covid-Patienten aufnehmen.

Das Kabinett beschloss zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, kann sich nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Menschen treffen.

Zudem gilt für Ungeimpfte ab Donnerstag eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 750 liegt und landesweit der Anteil der Intensivpatienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht.

Die Anwesenheitspflicht an Schulen wird nach Angaben von Woidke aufgehoben. Eltern können selber entscheiden, ob das Kind am Unterricht in Präsenz teilnimmt oder zuhause betreut wird, wie der Regierungschef weiter mitteilte. Einzelheiten werden derzeit noch vom Bildungsministerium ausgearbeitet. Die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler werden drei Tage früher beginnen, letzter Schultag soll der 17. Dezember sein. (dpa)

Nordische Märchenweihnacht auf Schloss Britz abgesagt

Es ist einer der beliebtesten Weihnachtsmärkte im Süden Berlins: Jedes Jahr verwandelt sich der historische Gutshof rund um das Britzer Schloss in ein mittelalterliches Spektakel mit Kunsthandwerk, Feuershows, Budenzauber und vielen Aktionen für Kinder. Doch auch diesen Winter muss der Markt coronabedingt im zweiten Jahr in Folge ausfallen: Es sei aufgrund der aktuellen Lage „aus wirtschaftlichen und ethischen Gründen nicht geboten, eine Großveranstaltung durchzuführen, die nicht den höchsten Sicherheitsansprüchen (2G-plus) entsprechen würde“, heißt es in einer Erklärung der Betreiber. Ein Weihnachtsmarkt unter eben diesen 2G-plus-Regeln sei ein „unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko für alle Beteiligten“, da der Personalaufwand erheblich ansteige. 

Auch alle übrigen Weihnachtsmärkte in Neukölln wurden mittlerweile abgesagt, darunter auch der beliebte Alt Rixdorfer Weihnachtsmarkt am Richardplatz. 
In anderen Bezirken haben einige Betreiber ihre Märkte ebenfalls abgesagt. Ein Überblick.

tagesspiegel

AfD-Antrag: Landtagssondersitzung in Brandenburg am Donnerstag 

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag das Parlament in Potsdam zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Ein Sprecher des Landtages bestätigte am Dienstag den Termin. Die Fraktion hatte eine Aussprache über die aktuell befristeten Eindämmungsmaßnahmen beantragt.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Landesregierung nach der Fraktionssitzung beispielloses Versagen in den anderthalb Jahren der Pandemie vor. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen werde versucht, die Verantwortung für die eigenen Unzulänglichkeiten auf die Ungeimpften umzulegen.

Das Kabinett will angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mit verschärften Bestimmungen reagieren. (dpa)

Kritik aus Berliner Wirtschaft an 2G-plus-Regeln in Berlin

Aus der Berliner Wirtschaft sind am Dienstag die 2G-plus-Maßnahmen des Senats kritisiert worden. „Die Berliner Wirtschaft verfolgt mit Unverständnis und großer Sorge die Diskussion in der Politik über eine Einführung der 2G-plus-Regel in Gastronomie und Einzelhandel», sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB) Christian Amsinck. «Der Senat würde damit erneut für Verunsicherung bei Unternehmen, Bürgern und Touristen sorgen.» Erst Ende vergangener Woche hätten Bund und Länder beschlossen, 2G-plus erst ab einer Hospitalisierungsrate von sechs einzuführen. Davon sei man in Berlin «noch ein ganzes Stück entfernt«, sagte Amsinck. 
Es sei nicht einzusehen, warum Berlin erneut einen Sonderweg beschreiten soll. «Eine 2G-Plus-Regelung würde Gastronomie und Handel gerade im Weihnachtsgeschäft schwer treffen. Viele dieser Unternehmen kämpfen seit nunmehr zwei Jahren um ihre Existenz.» Eine höhere Impfquote sei entscheidend im Kampf gegen die Pandemie.» Es wäre aber falsch, die Wirtschaft ausbaden zu lassen, dass es so viele Ungeimpfte gibt. Wir appellieren daher an den Senat, bei den Beschlüssen von Bund und Ländern zu bleiben«, sagte Amsinck. Berliner Senat beschließt 2G-Regel für den EinzelhandelDer Berliner Senat verschärft die Corona-Maßnahmen und nimmt dabei insbesondere den Einzelhandel in den Blick. Ab dem kommenden Samstag gilt dort die sogenannte 2G-Regel. Zutritt zu den Geschäften haben dann nur noch Menschen, die geimpft oder genesen sind. Zusätzlich gilt in den Geschäften wie bislang auch die Maskenpflicht. Ausgenommen sind Geschäfte mit Waren des alltäglichen Bedarfs. In Malls sollen in jedem Geschäft die ab Samstag benötigten Nachweise kontrolliert werden. Eine generelle Zutrittskontrolle soll es nicht geben.

Weitere Bereiche, in denen künftig 2G gelten soll, sind das Hotel- und Beherbungsgewerbe, die Erwachsenenbildung,  Fahrschulen und die Sportausübung im Inneren. In der Gastronomie soll ebenfalls 2G gelten, ergänzt um eine Maskenpflicht abseits der festen Sitzplätze. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in Tanzclubs, sollen alternativ ein Negativ-Test und Abstandsregeln nötig sein. Ein tagesaktueller negativer Test wird beim Besuch eines Restaurants vorerst nicht nötig

Weihnachtsmärkte in Berlin bleiben offen

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen trotz hoher Corona-Zahlen vorerst weiter offen bleiben. Sie können weiterhin unter 2G-Bedingungen stattfinden, in dem Fall haben nur noch Geimpfte und genesene Menschen Zutritt — das ist aber keine Bedingung. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Damit geht Berlin anders vor als das Nachbarland Brandenburg, wo Weihnachtsmärkte am Mittwoch schließen müssen. Etliche Märkte in der Hauptstadt wie am Breitscheidplatz, am Gendarmenmarkt oder vor dem Roten Rathaus wurden erst am Montag eröffnet, andere haben schon länger offen. (dpa)

Mehr Tests an Berlins Schulen – Freitesten bleibt die Regel

Die Corona-Tests in Berliner Schulen sollen noch ausgeweitet werden. So soll es in Lerngruppen, in denen es mindestens zwei positive Schnelltestergebnisse gab, danach eine Woche lang tägliche Corona-Tests geben. Das teilte die Bildungsverwaltung am Dienstag nach der Senatssitzung mit, bei der über das Thema beraten wurde. Das gelte für die Kinder und auch für das schulische Personal, das in den Lerngruppen gearbeitet hat.
Ab wann die neue Regelung gilt, steht noch nicht fest. Sie soll den Angaben zufolge schnellstmöglich umgesetzt werden — „sobald die erforderlichen materiellen Ressourcen bereitgestellt werden konnten“.
Außerdem sollen Kitas verpflichtet werden, den Sorgeberechtigten zwei Schnelltests pro Woche auszuhändigen, die sie zu Hause anwenden können. Dass das tatsächlich passiert ist, müssen die Eltern künftig schriftlich in einem Standardformular angeben. „Dieses verbindliche Testsystem soll spätestens zum 01.12.2021 in den Einrichtungen umgesetzt werden“, teilte die Bildungsverwaltung mit.
In einem zweiten Schritt sollen Lolli-Schnelltests zum Einsatz kommen, die als leichter zu handhaben und als kindgerechter gelten. Sobald ausreichend solcher Tests zur Verfügung stehen, ist geplant, den Einsatz dreimal pro Woche verpflichtend zu machen. Auch dafür nannte die Bildungsverwaltung noch kein Datum.
Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) sagte am Dienstag, in den Schulen solle es außerdem weiterhin drei Schnelltests pro Woche geben. Das sei zunächst nur für einen Übergangszeitraum nach den Herbstferien geplant gewesen. Statt zu zwei wöchentlichen Tests wie zuvor zurückzugekehren, bleibe es aber bei drei Testungen.

Keine Aussicht auf flächendeckenden Einsatz hat dagegen eine Initiative des Spandauer Gesundheitsamtes. Deren Leiterin Gudrun Widders hatte per Rundschreiben an die Schulleitungen im Bezirk die Empfehlung ausgesprochen, in Quarantäne versetzte Schüler:innen künftig nicht mehr freizutesten, sondern grundsätzlich für zehn Tage abzusondern.

Aus anderen Bezirken wurde Widders für ihr Vorgehen kritisiert und eine Übernahme der Regelung ausgeschlossen. Aus der Bildungsverwaltung hieß es, das Vorgehen Spandaus sei bekannt und man gehe davon aus, dass die Bezirke wieder zu einer einheitlichen Vorgehensweise zurückkehren. Ein Austausch der Amtsärzt:innen der Bezirke zu diesem und anderen Themen ist am Mittwoch vorgesehen. (mit dpa)

Corona-Inzidenz in Brandenburg über 600 — Süden Schwerpunkt

Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus nimmt in Brandenburg weiter deutlich zu. Das Gesundheitsministerium berichtete am Dienstag von 2125 neu registrierten Infektionen nach 954 am Montag. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im gesamten Land von 570,3 am Vortag auf 600,1. Im Ländervergleich hat das Bundesland damit nach Sachsen, Thüringen und Bayern den vierthöchsten Wert. Bei diesem Wert steht die Warnampel von Brandenburg schon länger auf Rot.
Nach wie vor verschärft sich vor allem im Süden die Corona-Lage. Dort liegen drei Landkreise weiter über 1000 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen: Oberspreewald-Lausitz (1358,9), Elbe-Elster (1324,6) und Spree-Neiße (1018,5). Oberspreewald-Lausitz hat damit nach Daten des Robert Koch-Instituts den fünfthöchsten Wert bundesweit in einem Landkreis, Elbe-Elster den siebthöchsten.
Auch die Zahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern steigt weiter. Aktuell werden 511 Menschen behandelt nach 455 am Montag. 107 Patienten liegen auf Intensivstationen, 86 von ihnen müssen mit Stand Montag beatmet werden. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten in Kliniken pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt bei 3,63 und ging damit gegenüber dem Vortag leicht zurück. Die Zahl der Infizierten und Erkrankten wird aktuell auf rund 28.200 geschätzt, in der vergangenen Woche waren es rund 17.200.
Auf Gelb steht die Ampel nach wie vor bei der Belegung der Intensivbetten in Kliniken. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen an der Zahl der belegbaren Intensivbetten liegt bei 15 Prozent, der Warnwert von 10 Prozent ist überschritten. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will angesichts der wachsenden Belastung von Krankenhäusern an diesem Dienstag die Weichen für eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte stellen und unter anderem dazu Entscheidungen mitteilen. (dpa)

3G-Regel in Bussen und Bahnen in Berlin ab diesem Mittwoch

In Bussen und Bahnen in Berlin gilt von diesem Mittwoch an die Corona-3G-Regel — Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein. Entsprechende Nachweise könnten sowohl ausgedruckt als auch in digitaler Form auf dem Handy vorgezeigt werden, teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Die Nachweise sollen stichprobenartig kontrolliert werden. Dafür arbeite die BVG auch mit Polizei und Ordnungsamt zusammen, hieß es. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht länger als 24 Stunden zurück liegt.
Dass die sogenannte 3G-Regel auch in Bussen und Bahnen gilt, hatte die Bundesregierung vergangene Woche im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen. Seit diesem Dienstag stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab Mittwoch gültig. (dpa)

Ministerin Ernst: Keine Anwesenheitspflicht für Schüler wegen Corona

An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. «Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben», sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. «Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen.» Die Einzelheiten — etwa Ausnahmen für Abschlussklassen — würden noch ausgearbeitet.
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger Schülerinnen und Schüler um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll jetzt Montag, der 20. Dezember, sein.
Ernst sieht auch die Erwachsenen in der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg will angesichts der wachsenden Belastung von Krankenhäusern am (heutigen) Dienstag schärfere Corona-Regeln beschließen. Ab Mittwoch soll die 2G-Regel in vielen Geschäften gelten, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf.
Die 2G-Regel erlaubt den Zugang nur geimpften und genesenen Menschen, sie gilt bereits in Kneipen, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Bädern. Weihnachtsmärkte sollen wieder schließen. In bestimmten Fällen sind Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geplant. (dpa)

Corona-Inzidenz in Berlin bei 349

Die Corona-Inzidenz in Berlin bleibt auf hohem Niveau. Sie lag am Dienstag bei 349. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Morgen mit. Am Montag betrug der Wert 338. Die Zahl gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. In ganz Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei ganz knapp unter 400.
3263 Menschen wurden in Berlin im Vergleich zum Vortag als nachweislich neu infiziert registriert, insgesamt sind es damit 259.446 registrierte Infektionsfälle. Fünf weitere Todesfälle wurden gemeldet. 3784 Berliner starben seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus. (dpa) Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

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