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Entlastungspaket: Woidke und Beermann sehen Verantwortung für ÖPNV beim Bund

Entlastungspaket: Woidke und Beermann sehen Verantwortung für ÖPNV beim Bund

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. Sonntag, 04.09.2022, 19:28

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das beschlossene Entlastungspaket des Bundes insbesondere für Geringverdienende begrüßt. Gleichzeitig forderte der Regierungschef ein Nachsteuern, um Betriebe bei den Energiekosten zu entlasten. Zudem sei es auch im Interesse des Klimaschutzes gut, dass es künftig wieder ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben solle. «Zur Finanzierung ist der Bund hier weiterhin in der Verantwortung», betonte er.

Ähnlich äußerte sich das Verkehrsministerium, Ressortchef Guido Beermann (CDU) fordert ebenso eine Nachsteuerung beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der sei wie die Energiekosten ebenfalls von Preissteigerungen betroffen, erklärte Beermann (CDU) am Sonntag. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Länder bei den enorm gestiegenen Energiekosten im ÖPNV im Regen stehen lässt.» Um seine Qualität zu erhalten und finanziell winterfest zu machen, müsse der Bund nachsteuern und zunächst die erheblichen Mehrkosten über Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ausgleichen.

Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.

Für ein besseres Angebot im Sinne der Verkehrswende seien nochmals 1,5 Milliarden Euro vom Bund nötig, rechnete Beermann vor. «Erst wenn der Bund hier seiner Finanzierungsverantwortung nachgekommen ist, kann über neue Tarife nachgedacht werden». Darauf hätten die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder mehrfach hingewiesen. Mit dem Entlastungspaket zäume die Ampel das Pferd von hinten auf. Auch für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, tue der Bund nichts, kritisierte er.

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