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Finanzsenator stellt Haushaltsprognose vor : Berlin macht 800 Millionen Euro weniger Verlust

Berlin kommt besser durch die Coronakrise als erwartet. Das Defizit im Landeshaushalt fällt kleiner aus. Doch in den kommenden Jahren bleibt kaum Spielraum.

Finanzsenator stellt Haushaltsprognose vor : Berlin macht 800 Millionen Euro weniger Verlust

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellt seine Senatskollegen aufs Sparen ein.Foto: dpa

Besser als erwartet und doch eine Hypothek für die Zukunft: So lassen sich die Berichte zur Berliner Haushaltslage zusammenfassen, die der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag beschlossen hat. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet.

Statt mit einem Minus von 3,8 Milliarden rechnet Kollatz nun mit einem Wert von knapp unter drei Milliarden Euro für 2021, rund 800 Millionen Euro weniger als die Planung des Senats noch zu Ende des Vorjahres vorhergesehen hatte. Es gebe „eine gewisse Verbesserung“ bei der Finanzlage, sagte Finanzsenator Kollatz im Anschluss an die Senatssitzung.

Und es könnte abermals weniger schlimm kommen: „Es gibt auch Hinweise aus den Steuererhebungen der letzten zwei Monate, dass es vielleicht noch ein bisschen besser wird“, machte Kollatz Hoffnungen auf eine weitere, positive Korrektur des Zahlenwerks. Möglicherweise könnte das kalkulierte Defizit für das aktuelle Jahr dann um weitere mehr als 200 Millionen Euro gedrückt werden.

Grund für den positiveren Blick auf die Finanzlage sei der schneller als erwartet eingetretene Aufschwung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. „Wir sehen, dass die Erholung durchaus rasch verläuft“, sagte der Finanzsenator. Die nächste Steuerschätzung im November könnte daher höhere Einnahmen für das Land ausweisen, so die Erwartung.

Der im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie aufgenommene Notlagenkredit in Höhe von insgesamt 7,3 Milliarden Euro muss daher weniger stark in Anspruch genommen werden als gedacht. In den Folgejahren ständen dadurch mehr Mittel aus diesen Rücklagen zur Verfügung, sagte Kollatz.

In Berlin ist Sparen angesagt

Dennoch bereitet dem Finanzsenator ein Blick in die Zukunft Sorgen. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf für die kommenden Jahre ist erheblich, so das Resümee der ebenfalls am Dienstag beschlossenen, mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2025.

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„Der strukturelle Verlust von etwa eineinhalb Jahren Wachstum und Steuereinnahmen engt unsere Handlungsspielräume massiv ein“, sagte Kollatz. Hinzu kämen dauerhaft höhere Ausgabenniveaus wie beispielsweise in den Bereichen öffentliche Gesundheitsvorsorge und Digitalisierung. Zusätzlich würden bereits vor der Pandemie angestoßene, langfristige Ausgabenzuwächse die künftigen Landeshaushalte binden. „Dies wird im Ergebnis zulasten anderer Bereiche gehen und Spielräume deutlich einengen“, erklärte der Finanzsenator.

Gefordert sei daher folgende Kombination: Die Steuereinnahmen sollen möglichst steigen, zugleich will der Finanzsenator die im aktuellen und im kommenden Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel nicht komplett ausschöpfen, um zusätzliche Spielräume für die Zukunft zu schaffen.

Für Kollatz’ Senatskollegen heißt das: Sparen ist angesagt. Längst nicht jedes gewünschte Vorhaben wird sich in nächster Zeit so einfach umsetzen lassen. „Wenn wir es so weiterlaufen lassen, dass jeder Wunsch erfüllt wird, müssen wir 2025 damit rechnen, dass wir 2,7 Milliarden Euro Minus im Jahr machen.“ Eine finanziell gesunde Zukunft für Berlin sei also machbar, schloss Kollatz. Doch ab nun werde nicht mehr jeder Wunsch in Erfüllung gehen.

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