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Florian Schmidt darf „nur Wahres sagen“ : Richter rüffeln Berliner Grünen-Stadtrat wegen Aussagen zu Hauseigentümer

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Aussagen über den Eigentümer eines Miethauses – wegen Wiederholungsgefahr.

Florian Schmidt darf „nur Wahres sagen“ : Richter rüffeln Berliner Grünen-Stadtrat wegen Aussagen zu Hauseigentümer

Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne).Foto: TSP/Doris Spiekermann-Klaas

Der umstrittene Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), ist vom Verwaltungsgericht gemaßregelt worden. Grund sind mehrere Aussagen zum Eigentümer eines Miethauses, die Schmidt nun unterlassen muss. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun per Beschluss auf Antrag des in München ansässigen Eigentümers entschieden.

So habe Schmidt eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ aufgestellt. Ferner habe er Werturteile geäußert, „die mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar seien“, sondern „auf sachfremden Erwägungen“ beruhten und denen „kein vertretbar gewürdigter Tatsachenkern zugrunde liege“.

Der Bezirksstadtrat „darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein“, erklärte das Verwaltungsgericht. Schmidt habe aber als Amtsträger die Grundrechte des Eigentümers verletzt. Die Unterlassung sei wegen der Wiederholungsgefahr ergangen.

Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bezirksamt dazu, in Drucksachen der Bezirksverordneten nicht mehr die Eigentümergesellschaft, deren Anschrift und Gesellschafter zu nennen. Daran habe der Eigentümer ein erheblich verfassungsrechtlich geschütztes Interesse.

Konkret geht es um die Sanierung des Miethauses in der Graefestraße 13. Im Januar 2020 hatte es dort gebrannt. Seither können die Mieter nicht zurück in die Wohnungen, weil der Eigentümer das Haus saniert und die Brandschäden beseitigen muss.

Gericht: Bezirksamt selbst hat den Leerstand genehmigt

Schmidt warf dem Eigentümer im Mai böse Absichten vor. Auch der Newsletter „Tagesspiegel Bezirke“ berichtete darüber. So hatte der Grünen-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, der Eigentümer habe bestimmte angeforderte Unterlagen nicht eingereicht.

Zudem hatte Schmidt gesagt, es sei „bemerkenswert, wie hier anscheinend gerade knapp unter der Einhaltung von Vorschriften Verzögerung, Verschleppung und Umgehungsversuche vorliegen, wohl mit dem Ziel, Mieter zu entmieten und letztlich dieses Haus einer hohen Verwertung zuzuführen“.

Das sei ein „extremes Beispiel für Spekulationen für den Raubbau an unserer Wohnstruktur“. Der «taz» sagte Schmidt obendrein, der Eigentümer führe die Sanierung des Hauses „sehr langsam“ aus. Er gehe von einer „Verzögerungstaktik“ aus, mit der Mieter „mürbe gemacht und zur Kündigung getrieben werden sollen“.

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Das Verwaltungsgericht untersagte Schmidt nun, diese Aussagen zu wiederholen. Denn Schmidt habe „das negative Bild eines zielgerichtet agierenden Eigentümers“ gezeichnet, „der die Sanierung von Wohnungen verzögere, um aus Gründen der Spekulation Mietverhältnisse zu beenden“. Dabei habe der Eigentümer die vom Bezirksamt geforderten Unterlagen vorlegt.

Zudem habe das Bezirksamt selbst den Leerstand genehmigt und dies sogar verlängert. Es sei auch nicht gegen den Eigentümer nach dem Zweckentfremdungsrecht vorgegangen, sondern habe selbst keinen Grund für ein Einschreiten der Bauaufsicht gesehen. Das Bezirksamt müsse sich die Äußerungen des Stadtrats zurechnen lassen. Es kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen.

Florian Schmidt darf „nur Wahres sagen“ : Richter rüffeln Berliner Grünen-Stadtrat wegen Aussagen zu Hauseigentümer

Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne).Foto: TSP/Doris Spiekermann-Klaas TSP

Die meisten Mieter können seit zweieinhalb Jahren nicht in ihre Wohnungen zurück, auch ein Späti und eine Kita sind betroffen. Mehrere Mieter werfen dem Eigentümer vor, bewusst einen Leerstand herbeizuführen. Bislang waren die Wohnungen günstig, die Mieter hatten teils alte Mietverträge. Sie befürchten, dass der Eigentümer die Wohnungen neu und teurer vermieten möchte.

Laut Bauablaufplan sollte die Sanierung eigentlich bis November 2021 fertiggestellt sein, hatte Schmidt erklärt. Bei einer Begehung im Juli stellt die Wohnungsaufsicht des Bezirks fest, dass in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten in unterschiedlichen Stadien zu erkennen gewesen seien.

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Es sei glaubhaft dargestellt worden, dass bei der Sanierung weitere Schäden, etwa asbesthaltige Baustoffe und morsche Balken, bemerkt worden seien. „Daher wurde das Sanierungskonzept angepasst und erweitert“, hieß es vom Bezirksamt. Der Bauablaufplan sei schlüssig. Im Januar will die Bau- und Wohnungsaufsicht erneut den Baufortschritt prüfen.

Mieterkreise und Vertreter der Linkspartei werfen der Bauaufsicht dagegen vor, „total gepennt“ zu haben. Seit zweieinhalb Jahren habe es keine kontinuierlichen Sanierungsmaßnahmen gegeben: „Es waren über Wochen und Monate keine Handwerker da, es wurden keine Maßnahmen durchgeführt.“

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