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Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Wer regiert künftig Berlin? Derzeit sieht es gut für Franziska Giffey aus + AfD stürzt ab + Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Wahlpannen an + Der Berlin-Blog.

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Beide wollen als Siegerin aus diesem Wahlabend hervorgehen: Franziska Giffey (rechts) und Bettina Jarasch.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Eine rekordverdächtige Wahl erlebt die Hauptstadt am Sonntag: Die Berlinerinnen und Berliner waren nicht nur aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Es geht auch um die Frage, wer dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Roten Rathaus nachfolgen wird: Denn Berlin wählt auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmt über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte sechs Kreuze machen. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Die ARD-Hochrechnung von 22.46 Uhr:SPD: 21,8 Prozent (+0,2)Grüne: 19,4 Prozent (+4,2)CDU: 18,2 Prozent (+0,6)Linke: 14,2 Prozent (-1,4)AfD: 7,9 Prozent (-6,3)FDP: 6,9 Prozent (+0,2)Sonstige 11,6 (+2,4)
Die ZDF-Hochrechnung von 22.57 Uhr:SPD: 21,5 Prozent (-0,1)Grüne: 18,6 Prozent (+3,4)CDU: 17,7 Prozent (+0,10)Linke: 14,0 Prozent (-1,6)FDP: 7,1 Prozent (+0,4)AfD: 8,3 Prozent (-5,9)Sonstige: 12,8 Prozent (+3,6) Kein Beitrag vorhanden

Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an

Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab — vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. «Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben», sagte sie am Abend im RBB. (dpa)

Volksentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg am erfolgreichsten

„Das Ding wird heute nicht mehr schiefgehen“, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri, der zum Abschluss der Wahlparty die Ergebnisse der einzelnen Bezirke verlas. 
Friedrichshain-Kreuzberg ist mit aktuell 73,3 Prozent „Ja“-Stimmen (Stand: 23:05 Uhr) der erfolgreichste Bezirk für den Volksentscheid, Steglitz-Zehlendorf mit 50,6 Prozent „Nein“-stimmen der schwächste.  
Die Aktivist:innen quittieren auch dieses Ergebnis mit Jubel, Applaus und Sprechgesängen: „Deutsche Wohnen enteignen“ schallt es durch den dichten Rauch gelber Bengalos. Inzwischen haben schon einige Sektflaschen ihre Korken eingebüßt. 

Freude «mit angezogener Handbremse»

Unerwartet gute Stimmung bei der Südwest-CDU. „Die Stimmung ist von einem guten auf ein sehr gutes Level geklettert“, sagte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Wannsee, Tim Richter, bei der Wahlparty der Christdemokraten im vierten Stock des Goerzwerks. Mit jedem neuen Auszählungsergebnis sei die Stimmung gestiegen: Nach aktuellem Stand hat nicht nur Thomas Heilmann sein Bundestagsdirektmandat verteidigt, auch in fünf der sieben Abgeordnetenwahlkreise des Bezirks hat die CDU wahrscheinlich gewonnen. Oliver Friederici, Christian Goiny, Adrian Grasse, Stephan Standfuß und Cornelia Seibeld bleiben wohl im Landesparlament. 
So richtig jubeln will Thomas Heilmann aber noch nicht: „Ich fühle mich wie bei einem Fußballspiel, bei dem ich 2:0 führe — eigentlich sollte man das gewinnen.“ Noch freue er sich „mit angezogener Handbremse“. Auch wenn er dem Bundestag wahrscheinlich wieder angehören werde, räumt er die Wahlniederlage im Bund ein: „Wir haben unser Wahlziel 30 plus granatenweit verpasst.“

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Tim Richter, Christian Goiny, René Rögner-Francke, Thomas Heilmann, Cornelia Seibeld   Bild: Boris Buchholz

Zwischenstand: Klare Mehrheit für Volksentscheid 

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen», geht nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen von einem klaren Erfolg des Volksentscheids aus. «Es ist ein eindeutiges Ergebnis und ein klares Votum der Bevölkerung für Enteignungen«, sagte Taheri dem Tagesspiegel. Aktuell stimmen 57,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten für den Volksentscheid, 38,6 Prozent dagegen.
«Wir wollen die Spekulanten und Immobilienhaie aus dieser Stadt heraustreiben», sagte Taheri und fügte hinzu: «Ich erwarte von der kommenden Koalition, wie auch immer diese dann aussehen wird, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes aufschreibt und umgehend mit dessen Vorbereitung anfängt

Berliner Grüne: Rot-Schwarz-Gelb würde Wählerwillen missachten

Die Berliner Grünen haben die SPD nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Bündnis mit CDU und FDP gewarnt. „Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im RBB. Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser „Klimaschutzwahl“ gestärkt. „Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens.“
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollte sich am Abend nicht auf Koalitionsoptionen festlegen. „Es wird Gespräche in der Partei geben, und dann werden wir besprechen, was der beste Weg für die Stadt sein kann.“ Nach Hochrechnungen lag die SPD am Abend knapp vor den Grünen. (dpa)

Erste Zahlen: Knapp 57 Prozent für Volksentscheid — Jubel bei  „DW enteignen“

Das lange Warten hat sich gelohnt: Die ersten Zahlen stimmen die Aktivist:innen auf der Wahlparty der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ optimistisch. Etwa 57 Prozent der Berliner:innen stimmten nach knapp 40 Prozent der ausgezählten Stimmen für den Volksentscheid — eine Mehrheit scheint also für die Vergesellschaftung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne zu stehen. Etwa 38 Prozent stimmten gegen den Volksentscheid
Vor der Leinwand, auf der Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri im Live-Interview die erste Hochrechnung verkündet, liegen Aktivist:innen sich in den Armen und jubeln — so laut, dass Taheri kaum mehr zu hören ist. „Wir liegen deutlich in Führung“, sagte er. Laut einem Zwischenergebnis der Landeswahlleitung (Stand: 22.13 Uhr) haben 56,9 Prozent der Wähler dem Beschlussentwurf zugestimmt, 38,8 Prozent haben mit nein gestimmt.
In Umfragen hatte sich angedeutet, dass die Entscheidung knapp ausgehen könnte. Zuletzt hatte Civey vor der Wahl für die Initiative erfragt, dass die Hälfte der Berliner:innen für den Volksentscheid stimmen will. 
Bis die Aktivist:innen wissen, ob sie mit beruhigtem Gewissen einen Erfolg feiern können, dürfte es aber noch eine Weile dauern. Bisher sind erst etwa 20 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt. 
Für viele Aktivist:innen, die zum Teil jahrelang auf diese Abstimmung hingearbeitet haben, ist das ein Grund zum Feiern. „Wir können jetzt schon das erste Glas Sekt trinken“, sagte Taheri. Er sei jetzt sehr optimistisch, dass seine Initiative es schaffe. 

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Bild: Carolin Rückl

CDU-Generalsekretär: Wahl in Berlin war chaotisch organisiert

Die Berliner CDU hat deutliche Kritik an den Pannen am Wahlsonntag geübt. „Die Wahl in Berlin war so organisiert, wie Rot-Rot-Grün regiert hat: chaotisch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Sonntagabend. „Wahlen auf dem Balkan sind mitunter besser organisiert, als wir es heute in Berlin erlebt haben“, so der CDU-Politiker. „Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt. Dieses einzigartige politische Versagen wird aufzuarbeiten sein.“
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner äußerte sich ähnlich kritisch: „Dieser Wahlabend zeigt doch exemplarisch, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann“, sagte er am Sonntagabend. „Sie können noch nicht einmal ordentlich eine Wahl organisieren.“ (dpa)

Berliner Justizsenator zu Wahlpannen: Muss im Detail angeguckt werden

Die Pannen bei der Wahl in Berlin müssen nach Meinung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) näher untersucht werden. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei.

Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.
In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.
In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. (dpa)

Spandaus Bezirkschef packt langsam die Koffer

Kurz vor 22 Uhr, draußen am Stadtrand im Berliner Westen. Für Helmut Kleebank sieht es gut aus in Spandau und Charlottenburg-Nord (der kleine Zipfel wird ja gern vergessen). Kleebank tritt nach zehn Jahren als Bürgermeister ab und will in den Bundestag. Nach gut der Hälfte der Wahllokale kommt er bei den Erststimmen auf 32 Prozent und erreicht damit den Top-Wert seines Vorgängers Swen Schulz. Kleebank hat aber ein bisschen Glück: Normalerweise tritt hier in Spandau sein Kladower Ortsnachbar Kai Wegner, CDU, an — doch der will ja in die Landespolitik. Seinen Platz hat der Musikmanager Joe Chialo geerbt. Netter Typ, immer lächelnd, viel Ahnung von Kultur — aber von Spandau? Zur Halbzeit liegt er bei 23 Prozent, bald 8 Prozent weniger als Kai Wegner. Der Student Steffen Laube von den Grünen kommt bei den Erststimmen auf über 12 Prozent und ist damit viel besser als seine unscheinbare Vorgängerin 2017 (6 Prozent). Wie hieß die noch mal? Ach ja, Bettina Jarasch.

Linke-Vorsitzende Schubert: Wahlpannen müssen analysiert werden

Berlins Linke-Parteivorsitzende Katina Schubert hat mit Blick auf zahlreiche Pannen bei den Wahlen in Berlin vor vorschnellen Urteilen gewarnt. „Man muss sich das nach den Wahlen in Ruhe angucken und analysieren, was da möglicherweise schiefgegangen ist“, sagte Schubert am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Vieles habe auch mit den Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu tun. „In meinem eigenen Wahllokal habe ich auch sehr viel länger gewartet als sonst, ich habe da 40 Minuten gestanden“, sagte Schubert.
„Natürlich ist das eine Riesenherausforderung mit fünf Stimmzetteln zu agieren“, sagte die Linke-Politikerin. „Insofern müssen wir uns angucken, woran es wirklich gehakt hat: Wo sind die Stellschrauben, wo etwas schiefgelaufen ist? Es ist ja nicht überall etwas schiefgelaufen — insofern keine Schnellschüsse.“ (dpa)

Linke bangt um zwei ihrer vier Berliner Direktwahlkreise

Die Partei Die Linke muss am Wahlabend um ihre bisher vier Berliner Direktmandate im Bundestag bangen. Nach der Auszählung von etwa einem Drittel bis der Hälfte der abgegebenen Stimmen führten gegen 21.00 Uhr nur in zwei Wahlkreisen die Linke-Kandidaten. In Treptow-Köpenick lag Gregor Gysi mit einem Zwischenstand von 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD auf dem zweiten Platz mit 15 Prozent. In Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent.

Lötzsch sagte dem Tagesspiegel: «Natürlich hätten wir uns auf Bundesebene ein besseres Ergebnis gewünscht. Ich freue mich, aller Voraussicht nach, wieder das Direktmandat für den Bundestag bekommen zu können. Der Bezirk Lichtenberg ändert sich permanent und man muss immer wieder um jede Stimme neu kämpfen. Im Bund müssen wir uns damit auseinandersetzen, warum sich das Ergebnis quasi halbiert hat.» Die Linke sei vielleicht nicht eigenständig und selbstbestimmt aufgetreten, so Lötzsch. Die eingenen Aussagen und Position seien eventuell nicht klar genug transportiert worden. Im Allgemeinen habe man vielleicht zu sehr gesagt, man würde Positionen aufgeben.

In Marzahn-Hellersdorf lag hingegen der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit 29 Prozent vor der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit 20 Prozent. In Pankow führte der SPD-Kandidat mit 22 Prozent vor dem Linke-Politiker Udo Wolf mit 15 Prozent. Dort waren allerdings erst 20 Prozent der Wahllokale ausgezählt.
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2017 als fünften Direktwahlkreis Leipzig II gewonnen. Hier gab es am Abend noch keinen Zwischenstand.
Drei direkt gewählte Abgeordneten sichern einer Partei den Einzug in den Bundestag auch dann, wenn sie in ganz Deutschland weniger als 5 Prozent erzielt. Die Linke lag in den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend genau an dieser Grenze. (dpa/Tsp)

„Genial, genial, genial“: Grüne in Steglitz-Zehlendorf feiern Wahlerfolg

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir krass zugelegt haben“, sagte Nina Stahr, die grüne Direktkandidatin für den Bundestag und Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen auf der Wahlparty im Zehlendorfer Tomasa. Ihre Worte waren kaum zu verstehen, so laut jubelten die Gäste: Kurz hatte Susanne Mertens (Grüne), Abgeordnetenhaus-Kandidatin für Wannsee, den CDU-Kandidaten bei den Erststimmen überrundet — etwas später lag Stephan Standfuß (CDU) wieder vorne. 
Doch der Stimmung tat das keinen Abbruch. Der bisherige Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung, Bernd Steinhoff, ist sich sicher, dass das gute Ergebnis im Bund und im Land sich auch im Bezirk widerspiegeln wird: „Das heißt zwei Stadträte und die stärkste grüne Fraktion ever.“ 
Mit „genial, das ist ein geniales Wahlergebnis“ fasste er den Wahlabend zusammen. Auch Co-Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung, Tonka Wojahn, freute sich, sie ist sicher neues Mitglied im Abgeordnetenhaus. „Ich bin die erste Bulgarin in einem deutschen Parlament!“, jubelte sie. Zwischenzeitlich war wegen der lauten Musik die Polizei im Restaurant: Die Live-Band packte kurz vor 22 Uhr ihre Instrumente ein – die Party bei den Grünen ging weiter.

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Bundestagskandidat Nina Stahr   Bild: Boris Buchholz

Giffey nach Berlin-Wahl: Je mehr Partner, desto schwieriger

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schließt eine Zweierkoalition nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht aus. „Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind. Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge“, sagte Giffey am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Noch lasse sich aber nicht sagen, wie der Regierungsauftrag aussehen werde, sagte sie mit Blick auf die Zahlen der ersten Hochrechnungen, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen hindeuten.
„Was sehr deutlich ist, es gibt eine sehr große Zustimmung sowohl für die SPD als auch für die Grünen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Das muss man jetzt erstmal zur Kenntnis nehmen, und dann muss man abwarten, wie es am Ende aussieht.“ Für die SPD sei wichtig, möglichst viel von den Inhalten durchzubekommen, für die die Partei angetreten sei.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, ob eine Zweierkoalition besser als eine Dreierkoalition sei, hänge am Ende des Tages davon, ob es dafür eine stabile Mehrheit gäbe oder eine wacklige. „Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition unter grüner Führung sehr gerne fortsetzen möchten“, sagte Kapek der dpa. Alles andere müsse man bewerten, wenn die konkreten Zahlen vorliegen. „Ich bin hochzufrieden, dass wir in so einer hochkomfortablen Situation sind, dass es keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gibt und wenn, dann nur eine so desolate, dass sie keine Grundlage für eine stabile Regierung in Berlin wäre.“ (dpa)

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Franziska Giffey (SPD).   Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/POOL/dpa

SPD und Grüne zittern weiter: Stand der Hochrechnungen und Auszählungen sehen SPD leicht vor Grünen

Jarasch oder Giffey? Die letzte Hochrechung (ZDF) sieht die SPD bei 21,9 Prozent, die Grünen bei 19,9. Zudem wurden mittlerweile 18 Prozent der Stimmen ausgezählt, die Auszählung sieht die SPD sogar bei 21,5 Prozent, die Grünen bei 18,1. Alle Live-Auszählungsstände hier:  Die Abgeordnetenhauswahl 2021 Aktuelle Zahlen, Fakten und Analysen zur Berlin-Wahl 2021 am 26. September 2021 und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Tagesspiegel

Zwischenergebnis: Giffey holt 40 Prozent in Rudow

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat in Berlin-Rudow, wo sie als Direktkandidatin fürs Abgeordnetenhaus kandidiert, nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen insgesamt 40 Prozent geholt (Stand: 21.30 Uhr). Der Wahlkreis Rudow im Bezirk Neukölln galt bis jetzt als CDU-Hotspot. (Madlen Haarbach)

Grünen-Politikerin Pop: Stadt in nächsten Jahren mitgestalten

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich nach den ersten Hochrechnungen zuversichtlich gezeigt. Es sei klar gewesen, dass das ein knapper Abend werde und bisher seien die Ergebnisse nur vorläufig. „Aber es ist natürlich so, dass wir aus einer Regierungsbeteiligung heraus einen deutlichen Zugewinn haben“, sagte Pop der dpa am Sonntagabend.

Der grüne Balken gehe eindeutig hoch. „Das freut mich natürlich ganz besonders. Und das zeigt eben auch, dass die Verantwortung für eine weitere Regierungsbeteiligung auch den Grünen zugesprochen wird hier in Berlin“, sagte Pop am Rande der Wahlparty ihrer Partei. Das sei ein Ansporn, die Stadt in den kommenden Jahren entscheidend mitzugestalten.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich nach den ersten Hochrechnungen kein klarer Sieger ab. SPD und Grüne liegen laut ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) nur ganz knapp auseinander, wie die beiden Sender am Sonntag berichteten.
Die Grünen kamen demnach auf 22,2 beziehungsweise 22,9 Prozent. Die SPD erreichte 22,8 oder 22,3 Prozent. Auf dem dritten Rang sahen die beiden Hochrechnungen die CDU mit 16,7 Prozent beziehungsweise 15,4 Prozent. (dpa)

Musik und Spiele, um die Wartezeit zu füllen

Giffey gegen Jarasch bei Berlin-Wahl : Vorsprung der SPD wächst – Grüne fallen unter 20 Prozent

Ob ihr wirklich richtig steht… Quizteilnehmer:innen bewegen sich auf die Seite, auf der die ihres Erachtens richtige Antwort steht   Bild: Carolin Rückl Auf der Wahlparty der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ warten die Aktivist:innen immer noch auf die Ergebnisse der ersten Hochrechnung. 
Immer wieder läuft Musik, manche tanzen. Dann vertreiben einige sich die Zeit mit einem Quiz: Wie viele Flyer wurden gedruckt? Und welche Arbeitsgruppe hat bis zum heutigen Tag keine Telegram-Gruppe? (Es ist die Vergesellschaftungs-AG.)

Experte rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer rechnet nach der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. „Das wird in Berlin genauso schwierig wie auf Bundesebene“, sagte Vorländer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Erst nach der amtlichen Auszählung wird es Klarheit geben.“ Er glaube, dass es in Berlin zwischen den vorne liegenden Parteien SPD und Grüne weniger inhaltliche Differenzen geben werde. „Die großen Konflikte liegen da wohl vor allem bei den Personalfragen“, sagte Vorländer. „Dann kommt es auch auf die Unterstützung der Spitzenkandidaten durch die Parteien an.“
Bei der Abgeordnetenhauswahl zeichnete sich nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend noch kein klarer Sieger ab, Grüne und SPD lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Laut Vorländer kann es die Wahlentscheidung einzelner Menschen beeinflussen, wenn sie nach der Bekanntgabe erster Prognosen ihre Stimme abgeben. „Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es ist so geregelt, dass alle ihre Stimme abgeben dürfen, die bis 18.00 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind“, sagte der Forscher von der Technischen Universität Dresden. Die Wahlleitung müsse allerdings unbedingt sicherstellen, dass sich niemand um 18.05 Uhr anstelle.

Abgesehen von dieser Regelung müsse sich die Berliner Landeswahlleitung fragen lassen, wie es zu den organisatorischen Problemen gekommen sei. Zum Teil gaben die Berlinerinnen und Berliner noch deutlich nach 18.00 Uhr ihre Stimmen ab, weil es zu erheblichen Verzögerungen in Wahllokalen gekommen war. In Wilmersdorf etwa gaben in einem Wahllokal um 19.30 die Letzten ihre Stimme ab. (dpa)

Befragung: 48 Prozent gegen Enteignungen, 35 Prozent dafür

Noch gibt es keine offiziellen Ergebnisse zum Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen». Der RBB berichtet indes über Ergebnisse von Befragungen. Auf die Frage «Wie sollte der Senat mit einem erfolgreichen Volksentscheid umgehen?» sagten demnach 48 Prozent, der Senat solle Enteignungen nicht umsetzen, aber andere Maßnahmen treffen. 35 Prozent sagten, der Senat solle Enteignungen konsequent umsetzen, 10 Prozent sagten, der Senat solle den Wohnungsmarkt gar nicht politisch beeinflussen.

Giffey: «Einfach weitermachen» keine Antwort für Berlin

Abseits der großen TV-Runden hat sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Abend Zeit genommen, sich bei der Wahlparty von «Die Zeit» und «Tagesspiegel» dem Gespräch zu stellen. Ein enges Rennen habe sie erwartet, sagt Giffey. «Dass es so eng ist, hätte man vielleicht nicht so gedacht.» Jetzt müsse man abwarten. «Das Gefühl ist den ganzen Abend eine große Anspannung natürlich, weil wir nicht wissen, wem die Berlinerinnen und Berliner jetzt den Regierungsauftrag erteilt haben.»
Welcher Wettbewerber zuerst bei ihr angerufen habe, um Optionen auszuloten, will Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff wissen. «Das gab noch keinen Anruf», sagt Giffey. «Ich glaube, alle haben erst mal mit sich zu tun.» Auch sie habe niemanden angerufen.
Ob Rot-Rot-Grün eine gute Koalition gewesen sei? Vieles sei bewegt worden, sagt Giffey, aber es seien auch Dinge noch offen. «Einfach weitermachen» sei keine Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt — vom Wohnen über Pandemie bis Klimaschutz. So recht entlocken, ob sie denn auch als Zweitplatzierte in eine Koalition gehen würde, vielleicht sogar versuchen würde, aus dieser Position heraus, Regierende Bürgermeisterin zu werden, lässt sich sich keine klare Antwort.
Wie links ist Franziska Giffey? Auch das fragt Stephan-Andreas Casdorff. Diese Verortung habe sie schon «gestört, als ich in die SPD eingetreten bin», sagt Giffey. Man sei nicht rechts, nur weil man sich für die Stärke des Rechts eintrete statt das Recht des Stärkeren. Muss die SPD manchmal auf die SPD aufpassen, weil die Partei sonst Flausen im Kopf habe. Das weist Giffey zurück: «Na, ich bin ja nicht die Übermutter da!»
Wie auch immer die Wahl ausgehe: Bis zum Landesparteitag der SPD am 5. Dezember will Giffey die Weichen gestellt haben.
Das ganze Gespräch mit der SPD-Spitzenkandidatin können Sie bei Facebook ansehen, etwa ab Minute 4:00. Live-Analyse | Franziska Giffey (SPD) zur Berlin-Wahl Weitere Beiträge

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