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Großteil für die Ukraine : Bundesregierung erhöht Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro

Der Bund will den Topf mit Geld für Rüstungshilfen für Partnerländer drastisch vergrößern. Vor allem die Ukraine soll profitieren.

Großteil für die Ukraine : Bundesregierung erhöht Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro

Kanzler Olaf Scholz.Foto: Ben Stansall/Pool via REUTERS

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Der größte Teil davon sei für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit.

Die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. „In der vergangenen Woche wurde die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt“, hieß es.

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Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt.

Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge und Schutzausrüstung geliefert worden. (dpa)

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