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«Hier soll nochmal eine Art Tribunal stattfinden» : Berliner Grünen-Kreisvorstand stellt sich in von-Dassel-Affäre gegen eigene Fraktion

Nach der Rücktrittsforderung gegen Mittes Bürgermeister von Dassel kritisiert der Grüne-Kreisvorstand die Fraktion. Deren Mitglieder sorgen sich vor Vergeltung.

"Hier soll nochmal eine Art Tribunal stattfinden" : Berliner Grünen-Kreisvorstand stellt sich in von-Dassel-Affäre gegen eigene Fraktion

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) steht möglicherweise vor der Abwahl durch die BVV.Foto: dpa

Nach den Rücktrittsforderungen gegen Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eskaliert der Streit bei den Berliner Grünen. Der Kreisvorstand der Partei in Mitte stellt sich in einer E-Mail an die Mitglieder gegen die von der eigenen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellte Forderung an von Dassel, sein Amt niederzulegen.

„Wir kritisieren das Verfahren, mit dem unsere BVV-Fraktion eine derart schwerwiegende Entscheidung für unsere Partei und unseren Bezirk getroffen hat“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dies habe basisdemokratische Prinzipien der Partei ignoriert und ein Ergebnis der neutralen Prüfung vorweggenommen.

Zwar begrüße man die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den umstrittenen Bürgermeister. Weitere Schritte sollten – anders als von der Fraktion beschlossen – jedoch erst danach besprochen werden. „Das Prüfergebnis des dienstrechtlichen Vorgangs wollen wir vor einem Urteil abwarten“, heißt es.
Von Dassel wird vorgeworfen, einem unterlegenen Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren für das Bezirksamt privat Geld angeboten zu haben, damit dieser seine Klage gegen die Auswahl zurückzieht – und ein Vertrauter des Bezirksbürgermeisters aus dem Kreisparteivorstand den Posten bekommt. Die Grünen-Fraktion in der BVV hatte daraufhin in einer Sondersitzung dafür gestimmt, von Dassel zum Rücktritt aufzufordern sowie andernfalls einen Abwahlantrag zu stellen.

Der Kreisvorstand, mehrheitlich mit Mitgliedern aus dem Lager der „radikalen Realos“ besetzt, die den Bezirksbürgermeister unterstützen, sollen bereits im Vorfeld der Sitzung darauf gedrängt haben, nicht über einen Rücktritt von Dassels abzustimmen. In internen Runden sollen Mitglieder die Entscheidung danach heftig kritisiert haben, heißt es aus der Partei. Öffentlich hatte der Vorstand den Beschluss bislang jedoch nicht bewertet.

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Nun fällt die Reaktion umso deutlicher aus: Man setze auf „Verfahren mit offenem Ausgang statt vorschneller Verurteilung“. Das Handeln der Fraktion habe eine Dynamik ausgelöst, die es „teilweise unmöglich macht, bzw. erheblich erschwert“, gemeinsam mit den Parteimitgliedern und dem Bezirksbürgermeister über den Fall zu diskutieren.

Diese Möglichkeit soll es nun dennoch geben. Für Dienstag, 30. August lädt der Kreisvorstand zu einer Mitgliederversammlung, bei der sich von Dassel den Fragen seiner Partei stellen soll.

Der Kreisvorstand unternimmt damit möglicherweise den Versuch, von Dassel doch noch im Amt zu halten. Zugleich erwarten Fraktionsmitglieder der Grünen, dass die Veranstaltung auch dazu dienen soll, ihre Entscheidung zu kritisieren: „Hier soll nochmal eine Art Tribunal stattfinden.“ Dass dies dazu führen könnte, die Fraktion noch einmal umzustimmen, erwarte man jedoch nicht.

Mittes Kreisvorstand stellt sich gegen die grünen Landesvorsitzenden

Mit seiner Mitteilung stellt sich der Kreisvorstand zugleich gegen die eigene Parteiführung. Auch die beiden Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai hatten sich in der vergangenen Woche öffentlich für einen Rücktritt ausgesprochen. Den offenen Widerspruch aus den eigenen Reihen, wollten beide am Montag auf Anfrage nicht kommentieren.

Trotz der neuen Äußerungen aus dem grünen Kreisvorstand will die SPD-Fraktion, die mit den Grünen eine Zählgemeinschaft in der BVV Mitte bildet, an ihrer Rücktrittsforderung festhalten. „Es sind seit unserer Beschlussfassung keine neuen Tatsachen zu Tage getreten, die eine Neubewertung durch die Fraktion erforderlich erscheinen lassen», sagte die Co-Vorsitzende Dorothea Riedel. Am Donnerstag, 25. August kommt die BVV Mitte zur ersten von zwei nötigen Sondersitzungen für eine Abwahl von Dassel zusammen. Ob die Debatte in der BVV zu neuen Erkenntnissen führe, bleibe abzuwarten, sagte Riedel.

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