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Mittes Stadtrat verweist auf Haushaltsüberschuss : Gothe fordert mehr Geld für die Berliner Bezirke

Der SPD-Politiker Gothe will die technischen Dienste in den Bezirksämtern besser entlohnen — denn dort gebe es einen gravierenden Mangel. 

Mittes Stadtrat verweist auf Haushaltsüberschuss : Gothe fordert mehr Geld für die Berliner Bezirke

Ephraim Gothe, Baustadtrat von Berlin-Mitte.Foto: Thilo Rückeis/Tsp

Angesichts des Haushaltsüberschusses des Landes wirbt der Stadtrat für Stadtentwicklung des Berliner Bezirks Mitte, Ephraim Gothe (SPD), dafür, offene Stellen der technischen Dienste in den Bezirksämtern zu besetzen. 

In einem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus und den Senat bringt Gothe die Idee einer Zulage von monatlich 500 Euro für Techniker:innen ins Spiel. Zum technischen Dienst zählen Ingenieure, Architektinnen, Facilitymanager und andere Berufsgruppen, die die öffentlichen Liegenschaften der Bezirke verwalten oder Neubauprojekte planen und umsetzen.

Den Bezirken fallen bei der Stadtentwicklung wichtige Aufgaben zu, argumentiert Gothe – von Schulsanierung und -neubau über den Ausbau der Rad- und Schienenwege bis zur Anpflanzung von Straßenbäumen. 

„Ich spreche sicher auch im Namen aller meiner Kolleg*innen, die in den Bezirksämtern planende und bauende Ämter zu verantworten haben, dass die Umsetzung dieser richtigen Ziele mit der Personalausstattung der technischen Dienste steht und fällt“, schreibt der SPD-Politiker.

Laut Gothe sind im Fachbereich „Facility Management“ des Bezirksamts Mitte derzeit 20 Stellen unbesetzt, weil man „am Markt nicht konkurrenzfähig“ sei. „Abgänge an die Hauptverwaltung, die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die BIM oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind Alltag.“

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Hintergrund von Gothes Forderung ist ein Statusbericht der Senatsfinanzverwaltung, der am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde. Aus diesem geht hervor, dass das Land Berlin im ersten Halbjahr 2022 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro erzielt hat. 

Wesener wies bei der Vorstellung des Berichts jedoch darauf hin, dass er das gute Ergebnis für „trügerisch“ halte. Dabei verwies er auf steigende Ausgaben im zweiten Halbjahr sowie sinkende Einnahmen durch die Energiekrise. 

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