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Quarantäne für Kinder, Warn-Ampel, Clubs, Saunas : Das ändert sich bei den Berliner Corona-Regeln

Der Berliner Senat hat weitreichende Änderungen an der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Amtsärzte werden entmachtet – und es gibt immer mehr Vorrechte für Geimpfte und Genesene.

Quarantäne für Kinder, Warn-Ampel, Clubs, Saunas : Das ändert sich bei den Berliner Corona-Regeln

Saunen und Thermen wie das Liquidrom dürfen in Berlin wieder öffnen – aber nur für Geimpfte und Genesene.Foto: Rainer Jensen/dpa

Der Berliner Senat hat am Dienstag weitere Änderungen an den Infektionsschutzregeln in der Hauptstadt sowie der Corona-Ampel beschlossen. Neue Vorschriften, gültig ab Sonnabend, den 4. September, gibt es unter anderem für die Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas. Statt 14 Tage müssen Schüler:innen und Kita-Kinder künftig nur noch fünf Tage in Quarantäne, wenn sie Kontaktpersonen eines oder einer Corona-Infizierten sind.

„Ein großer Anteil der Infektionen passiert in den ersten fünf Tagen“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung. Das Restrisiko für später eintretende Infektionen sei daher vertretbar, weil es in den Schulen eine Maskenpflicht, Lüftungskonzepte und Testungen gebe.

Mit der Entscheidung des Senats soll auch der in den vergangenen Tagen ausgekommene Streit zwischen Senatsgesundheitsverwaltung und den Amtsärzt:innen der Bezirke ein Ende finden. Diese hatten zuvor die Pläne Kalaycis zur verkürzten Quarantäne in Schulen und Kitas kritisiert und stattdessen in einem Papier gefordert, die Quarantäne grundsätzlich auf die infizierten Schulkinder sowie ihre Familien beschränken zu wollen. Sonst bestehe die Gefahr, dass reihenweise ganze Klassen in Quarantäne geschickt würden.

Kalayci widersprach dieser Darstellung am Dienstag vehement. „Mich wundert, warum die Amtsärzte davon ausgegangen sind, dass ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden.“ Dies passiere nur in Ausnahmefällen, erklärte die Gesundheitssenatorin. Dies belegten auch die Statistiken. Demnach seien von 435.500 Schüler:innen in Berlin derzeit 1050 positiv getestet sowie 3886 in Quarantäne.

Im Durchschnitt müssen demnach pro infiziertes Kind drei bis vier weitere Kontaktpersonen aus der Klasse ebenfalls dem Präsenzunterricht fernbleiben. „Die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kalayci. Wegen der Hygienemaßnahmen benenne man Kinder, die weit weg säßen, nicht mehr als Kontaktpersonen.

Kalayci: „Strategiewechsel sind nicht Sache der Amtsärzte“

Um ein von Senatslinie abweichendes Verhalten der Amtsärzt:innen zu unterbinden, begrenzte der Senat in der Infektionsschutzverordnung zugleich den Handlungsrahmen der Ärzt:innen und beschränkte ihre Kompetenzen. „Im Rahmen der Einzelfallentscheidung haben die Gesundheitsämter nicht mehr den Spielraum, keine Quarantäne anzuordnen“, sagte die Senatorin.

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„Was die Pandemiebekämpfung angeht, obliegt die Strategie der Senatsgesundheitsverwaltung. Strategiewechsel sind nicht Sache der Amtsärzte und Amtsärztinnen“, stellte Kalayci klar. Mit ihrem Papier seien die bezirklichen Gesundheitsämter „über das Ziel hinausgeschossen“. Daran ändere auch nichts, dass eine Mitarbeiterin Kalaycis den Amtsärzt:innen zuvor Unterstützung für ihren Plan signalisiert habe. Dies sei lediglich „auf Arbeitsebene“ geschehen, sagte die Senatorin.

Der Senat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag zugleich die neue Berliner Corona-Ampel. Als dritter Indikator neben der Sieben-Tage-Inzidenz und der Intensivbettenbelegung bei der Berliner Corona-Ampel gilt künftig die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner in den vorangegangenen sieben Tagen in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Dafür entfällt die Veränderung der Sieben-Tage-Inzidenz aus Wochensicht aus der Liste.

Schwellwerte für die Sieben-Tage-Inzidenz angepasst

Angepasst wurden auch die Schwellwerte für die Indikatoren. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz springt die Ampel bei einem Wert von 35 auf Gelb und künftig ab 100 auf Rot. Die neue Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz zeigt ab einem Wert von 4 Gelb und leuchtet ab 8 rot. Damit folge Berlin den Ergebnissen eines Arbeitspapiers von Expert:innen aus Bund und Ländern, erklärte Gesundheitssenatorin Kalayci.

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Bei der Intensivbettenbelegung hat sich der Senat dazu entschieden, die Grenzwerte zu verschärfen. Statt 15 Prozent Belegung steht der Wert künftig schon bei 5 Prozent auf Gelb. Auf Rot springt der Indikator nun, wenn 20 Prozent der Betten auf Intensivstationen besetzt sind. Bislang galt hier eine Quote von 25 Prozent Belegung „Wir halten es für erforderlich, diese Haltelinie nach unten zu korrigieren, damit die Intensivstationen nicht überlastet werden“, sagte Kalayci.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Berlin aktuell bei 72,2, die Hospitalisierungsinzidenz bei 1,3 und die Intensivbettenbelegung bei 4,8 Prozent.

Clubs dürfen innen öffnen – aber nur für Geimpfte und Genesene

Außerdem einigte sich der Senat auf weitere Änderungen der Infektionsschutzregeln. So dürfen Clubs und Diskotheken in Berlin nun ihre Innenbereiche grundsätzlich wieder für Personen öffnen, die gegen das Coronavirus geimpft oder bereits genesen sind.

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Der Senat folgte damit einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte vor eineinhalb Wochen das generelle Verbot von Tanzlustbarkeiten in Clubs aufgehoben, zugleich aber erklärt, dass die Innenräume nur von Geimpften und Genesenen (die sogenannte 2G-Regel) aufgesucht werden dürfen. Der Senat hob zugleich die Maskenpflicht und Abstandsregeln für diese Clubbereiche auf.

Anders als von der Senatswirtschaftsverwaltung in die Sitzung eingebracht wurde die 2G-Regelung jedoch nicht auf Konzerte und anderen Veranstaltungen mit bis zu 25.000 Teilnehmern ausgeweitet. Auch der Vorschlag, die Clubs auch für PCR-getestete Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, zu öffnen, sei nach einer Diskussion mehrheitlich abgelehnt worden, da sich das Verwaltungsgericht dazu nicht eindeutig geäußert habe, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nach der Sitzung.

Senat will das Thema 2G „noch einmal grundsätzlich erörtern“

Zugleich beschloss der Senat weitere Vorrechte für Geimpfte und Genesene. So dürfen Thermen und Saunen nun wieder Aufgüsse anbieten und ihre Dampfbäder öffnen. Allerdings ist der Zutritt nur Personen gestattet, die unter die 2G-Regel fallen.

Die Einführung der 2G-Regel im bei Clubs und Saunen könnte erst der Anfang eines grundsätzlichen Strategiewechsels gewesen sein und auf weitere Bereiche übertragen werden. „Wir werden das Thema 2G nächste Woche im Senat noch einmal grundsätzlich erörtern“, sagte Kalayci.

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