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„Recht auf Rausch“ | Grüne wollen Kokain, Ecstasy und Co. entkriminalisieren!

„Recht auf Rausch“  | Grüne wollen Kokain, Ecstasy und Co. entkriminalisieren!

Ecstasy-Tabletten. Beim Besitz kleinerer Mengen sollten Strafverfahren eingestellt werden, so die Berliner Grünen (Symbolbild)

Foto: picture alliance / Pacific Press Teilen Twittern SendenVon: Stefan Ferrari 13.08.2022 — 14:40 Uhr

Berlin – Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren.

„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit.

„Recht auf Rausch“  | Grüne wollen Kokain, Ecstasy und Co. entkriminalisieren!

Polizei im Görlitzer Park, Berlins bekanntem Drogen-Park

Foto: Sven Meissner

Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“

Heftiger Widerspruch kam von der CDU, die den Grünen „Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität“ vorwarf. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, sagte der Berliner CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. Berlin habe sich in den letzten Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ – zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. „Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“

Auch die Bundes-Union hält von den Grünen-Plänen nichts. „Eine Legalisierung von Kokain, Ecstasy und Amphetaminen lehnt die Union strikt ab. Das von den Berliner Grünen propagierte Recht auf Rausch mit harten Partydrogen kann nur ein schlechter Scherz sein. Die Forderungen der Grünen können schnell Menschenleben kosten. Partydrogen haben schwere Nebenwirkungen und sind schnell tödlich. Die Folgen der Abschaffung der Berliner Nulltoleranzstrategie kann jeder im Görlitzer Park oder in der Hasenheide besichtigen. Statt die vielen echten Probleme in Berlin anzugehen, flüchten sich die Berliner Grünen offenbar in den Gebrauch harter Drogen. Dies ist ein Armutszeugnis für unsere Hauptstadt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Günter Krings.

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