The latest news, top headlines

Rechtliche Schritte gegen Berichterstattung : Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hält weiter an Amt fest

Eine Amigo-Affäre im Bezirksamt gebe es nicht, sagt von Dassel. Am Donnerstag will er sich in der Bezirksverordnetenversammlung zu den Vorgängen äußern.

Rechtliche Schritte gegen Berichterstattung : Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hält weiter an Amt fest

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will offenbar juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen…Foto: imago images/Christian Spicker

Trotz Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei will sich Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) nicht von seinem Amt zurückziehen. „Ich werde nicht zurücktreten. Denn das hieße ja, die Vorwürfe anzuerkennen“, sagte von Dassel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Von Dassel wird vorgeworfen, bei einem Stellenbesetzungsverfahren im Bezirksamt Mitte einem unterlegenen Bewerber Geld angeboten zu haben, damit dieser seine Klage gegen die Auswahlentscheidung des Bezirks zurücknimmt. Ausgewählt worden war zuvor ein Vertrauter von Dassels, der zugleich Mitglied im Kreisvorstand der Grünen in Mitte war. Dies hatte auch parteiintern für Kritik gesorgt.

„Die Vorwürfe, wir hätten am Bezirksamt eine Amigo-Affäre, sind aber falsch“, sagte von Dassel. Bei dem Besetzungsverfahren habe es keine Bevorzugung eines Bewerbers aufgrund seines Parteibuchs gegeben, sondern es sei eine reine Bestenauslese gewesen. „Und der Vorwurf, ich hätte einem unterlegenen Bewerber privates Geld angeboten, damit er seine Klage fallen lässt, ist ebenfalls falsch.“

Von Dassel kündigte an, bei der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag zu den Vorgängen zu sprechen. Er werde den Sachverhalt so darstellen, „wie er den Tatsachen entspricht“, sagte er. Von Dassel selbst hatte in der Vorwoche bei der Berliner Senatskanzlei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt, um die Vorwürfe untersuchen zu lassen.

Am Donnerstag beginnt in der BVV ein Abwahlverfahren gegen von Dassel, die entscheidende Abstimmung ist für den 8. September terminiert. Für seine Abwahl zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Neben SPD, CDU, Linke und FDP hat sich auch von Dassels eigene Grünen-Fraktion für seinen Rücktritt ausgesprochen und andernfalls mit der Abwahl gedroht.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Bei den Grünen hat der Vorfall enorme Verwerfungen ausgelöst. Zuletzt stellte sich der Kreisvorstand der Partei in Mitte gegen den Beschluss der eigenen Fraktion – und damit indirekt auch gegen die beiden Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, die sich ebenfalls für einen Rücktritt von Dassels ausgesprochen haben.

Das Vorgehen des Kreisvorstands stößt nun wiederum auf Kritik der BVV-Fraktion: „Wir finden es schade, dass der Kreisvorstand nun seine Position ändert, und sich gegen die eigene Grüne-Fraktion in der BVV, unseren Zählgemeinschaftspartner der SPD-Fraktion und den Grünen Landesvorstand Berlins richtet“, heißt es in einem parteiinternen Statement, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Von Dassel will juristisch gegen Berichte vorgehen

Unterdessen will Stephan von Dassel offenbar juristisch gegen die Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen ihn vorgehen. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte an – „auch um weitere Rufbeeinträchtigungen zu verhindern und die bereits eingetretene Reputationsbeschädigung zu korrigieren“, wie dieser der dpa sagte. Wie zuvor von Dassel bestritt der prominente Anwalt, dass von Dassel dem Kläger per SMS ein konkretes Angebot einer Geldzahlung gemacht habe, dies sei „an keiner Stelle erfolgt“.

Der Kläger selbst erklärte hingegen sogar gerichtlich überprüfbar, dass sich bei seinem vorherigen Telefonat mit von Dassel „beide Seiten einig“ waren, „dass es um drei Monatsgehälter in der Besoldungsstufe A15 ging“. Das sei erst die Grundlage für die weiteren Gespräche um eine privatrechtliche Einigung gewesen, von Dassel habe sogar auf die zuvor „skizzierten Rahmenbedingungen“ Bezug genommen.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.