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Streit über Trumps scharfe Kritik am FBI : Bei den Republikanern tun sich Risse auf

Die US-Konservativen sind gespalten: Trump-Fans sprechen von „Gestapo-Metoden“, Moderate hingegen verteidigen ihr „Law and Order“-Profil gegen die Demokraten.

Streit über Trumps scharfe Kritik am FBI : Bei den Republikanern tun sich Risse auf

Trump-Anhänger in Florida.Foto: AFP/Giorgio Viera

Diesmal schlägt Donald Trump ein breiterer Widerspruch aus der eigenen Partei entgegen als gewöhnlich. Es sind nicht nur vereinzelte Republikaner, die seiner Deutung der Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago in Florida durch das FBI widersprechen.

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Trump behauptet, es gehe um eine parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“ gegen einen Ex-Präsidenten, wie es sie noch nie in der Geschichte der USA gegeben habe. Gleich mehrere Abgeordnete und Senatoren wenden sich gegen die Empörungsrhetorik, mit der das Trump-Lager auf das FBI eindrischt und zu bewaffnetem Widerstand aufruft.

Senator Rick Scott aus Florida behauptet, der Staat sei mit „Gestapo“-Methoden gegen Trump vorgegangen. Die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert aus Colorado sieht in der Durchsuchung den Beweis, dass „Tyrannen“ die USA regieren und vom Volk zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia fordert „Defund the FBI“ – „Entzieht dem FBI die Finanzierung“ –, trägt eine Kopfbedeckung mit dieser Aufschrift und verteilt entsprechende Kleidungsstücke unter Anhängern. Der Abgeordnete Paul Gosar aus Arizona geht noch weiter. „Wir müssen das FBI zerstören.“

Wichtige Abgeordnete gegen pauschale Kritik am FBI

Andere Republikaner widersprechen. Mike Turner aus Ohio, der ranghöchste Konservative im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, ruft solche Parteifreunde zur Ordnung: „Wir unterstützen die Männer und Frauen in Uniform. Und wir fordern, dass nicht wir uns dafür rechtfertigen müssen, sondern diejenigen sich rechtfertigen müssen, die so empörende Äußerungen von sich geben.“

Brian Fitzpatrick, der selbst als FBI-Agent arbeitete, ehe er als republikanischer Abgeordneter aus Pennsylvania in den Kongress kam, mahnte in der CBS-Talk-Show „Face the Nation“: „Ich appelliere an alle meine Kollegen, dass sie das Gewicht ihrer Worte bedenken.“

Die Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten sei eine „präzedenzlose Aktion“ gewesen. Daraus folge die Verantwortung des Justizministers, eine „ebenso präzedenzlose Rechtfertigung“ vorzulegen, gab Fitzpatrick als Devise für die parteipolitische Auseinandersetzung aus.

Diese Linie verfolgt auch Tom Cole, republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma: Er sei „gegen pauschale Kritik an den Strafverfolgern“. Es stellten sich jedoch „Fragen, die das FBI und das Justizministerium beantworten müssen. Mir scheint, die Aktion ging zu weit.“

„Defund the Police“ war bisher ein Schlachtruf der Linken

Zeichnen sich da Risse ab, die den Zusammenhalt des republikanischen Lagers drei Monate vor der Kongresswahl sprengen könnten? Das progressive Gegenlager hat schon oft die Hoffnung beschworen, dass Trump den breiten Rückhalt der politischen Rechten riskiert, je extremer er auftritt. Bisher ist das nicht eingetreten.

Doch jetzt geht es um eine identitätsstiftende Frage. Deshalb kann sie zur Spaltung führen: Wer steht für „Law and Oder“ in den USA – Republikaner oder Demokraten? Welche Partei bietet den besseren Rückhalt für Bürger, die auf den Schutz durch Polizei, FBI und Geheimdienste vertrauen – nicht zu vergessen die Millionen US-Bürger, die dort angestellt sind, samt ihren Familien?
„Defund the Police“ war bisher ein Schlachtruf der politischen Linken. In der innenpolitischen Auseinandersetzung hatten die Republikaner sich in scharfem Kontrast dazu als „Law and Order“-Partei positioniert.

Moderate Demokraten bis hinauf zu Präsident Biden halten die Forderung „Defund the Police“ für unpopulär und schädlich für ihre Wahlchancen. In der Rede zur Lage der Nation widersprach Biden ausdrücklich: „Fund the Police!“

Nun hat der demokratische Senatskandidat in Ohio, Tim Ryan, die neue Parole der Trump-Fans bereits aufgegriffen, um moderate Konservative anzusprechen. „Während unsere Gegner ,Defund the FBI’ fordern, wollen wir eine sichere Zukunft für unsere Kinder finanzieren.“

Immer mehr Angriffe auf FBI und Sicherheitskräfte

Seit Tagen können die Bürger verfolgen, dass die Hetze der Trump-Anhänger gegen das FBI gefährliche Folgen haben kann. Am Donnerstag hatte ein bewaffneter Trump-Fan ein FBI-Büro in Cincinnati, Ohio, angegriffen und war erschossen worden.

Am Sonntag raste ein Mann mit seinem Auto in die Absperrung vor einer Zufahrt zum Kapitol in Washington DC. Dann stieg er aus und schoss in die Luft, ehe er sich selbst erschoss.

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Das FBI und das Ministerium für Heimatschutz warnen ihre Angestellten vor drohender Gewalt und bewaffneten Konflikten. „Wir beobachten eine Zunahme von Gewaltandrohungen in den sozialen Medien gegen Staatsbedienstete.“ Das gehe bis zur Drohung mit einer „schmutzigen Bombe“ sowie „Aufrufen zum Bürgerkrieg und zur bewaffneten Rebellion“.

Trump will selbst bestimmen, was „Top Secret“ ist und was nicht

Parallel geht der Streit weiter, ob die Dokumente, die das FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmt hat, „Top Secret“ waren oder nicht. Trump behauptet, als Präsident habe er die Vollmacht, die Geheimhaltungsstufe von Unterlagen zu ändern. Er habe nur Papiere aus dem Weißen Haus mitgenommen, die er als nicht „Top Secret“ eingestuft habe.

Trumps Unterstützer wie Jim Jordan, Abgeordneter aus Ohio, bekräftigen diese Lesart: „Das weiß doch jeder, dass der Präsident die letzte Entscheidung hat“, was geheim ist und was nicht.

In der Auseinandersetzung, ob Trump mit der Unterschlagung hochgeheimer Dokumente gegen den „Espionage Act“ verstoßen hat, könnte es letztendlich auch um die Frage gehen, ob Trump erneut als Präsidentschaftskandidat antreten darf.

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