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Streit um Putins Propaganda-Sender : RT.DE zu verbieten reicht nicht

Wer nachprüfbare Informationen statt Fake News will, der muss nachprüfbare Informationen produzieren — und verbreiten. Ein Kommentar.

Streit um Putins Propaganda-Sender : RT.DE zu verbieten reicht nicht

Russlands Wladimir Putin und RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan agieren auf einer Wellenlänge.Foto: imago images/ZUMA Wire

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagt, die russischen Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“ würden sich zu Instrumenten „einer vollwertigen Kriegspropaganda“ entwickeln.

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Tatsache ist, dass RT (früher Russia Today) mit seinem internationalen wie auch seinen nationalen Fernsehprogrammen für Frankreich, Großbritannien und Deutschland keine Sendesekunde ungenutzt lässt, um Putins Erzählung einer „Sonderoperation“ weiterzutragen. Es ist hörbar, es ist sichtbar, der russische Präsident will nicht nur die Ukraine erobern, es geht ihm um die Köpfe der Menschen. Sein Krieg muss auch als Medienkrieg gewonnen werden.

RT.DE, das entsprechende Programm für Deutschland, wird in Berlin produziert. Die hier arbeitenden Journalistinnen und Journalisten können berichten, was sie wollen, und verbreiten den Putin-Sound in Reinform. Wie lange noch, ist unklar. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat RT.DE Anfang Februar mit einem Ausstrahlungsverbot belegt, weil RT.DE keine Sendelizenz beantragt und genehmigt bekommen hat. Der Streit liegt vor Gericht, RT.DE sendet zunächst weiter.

Staatlich finanzierter Sender in Deutschland?

Die Auseinandersetzung dreht sich im Kern um die Frage, unter welchen Bedingungen ein staatlich finanzierter Sender wie RT eine Sendelizenz bekommen kann. Nicht entscheidend ist die Erkenntnis, dass mit einem Verbot von staatlichen Propagandamedien weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene der Krieg um richtige Informationen gewonnen wird. In diesen Online-Zeiten ist es für Lügen leichter geworden, durch alle Löcher zu schlüpfen. Die allesamt stopfen zu wollen, gleicht einem Sisyphos-Akt: Jeder neue Versuch ist gerechtfertigt, doch wird es nicht reichen.

Die freien Medien in Europa müssen ihre Standards und die damit verbundenen Anstrengungen ausbauen, eine ausgewogene Berichterstattung zu leisten und zu transportieren. Ein Journalismus, der dem Gebot der Sorgfaltspflicht genügt, ist keine Kleinigkeit, er braucht Ressourcen, Profis und einen Kompass, der sich nicht nach dem Wind ausrichtet. Und Journalismus als Lügendetektor braucht auch eine weite Verbreitung. Deutschland und die EU müssen den Einsatz für Vermehrung und Vertrieb erhöhen. Fake News entlarven, Fake News abwehren ist die eine Aufgabe, die andere lautet: überprüfbare Fakten liefern.

Es läuft auf die Konkurrenz von Wahrheit und Information gegen Unwahrheit und Propaganda hinaus. Und wer nicht für Wahrheit und Information in den Ring steigen will, der hat gegen Putin schon verloren.

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