The latest news, top headlines

Ukrainischer Ministerpräsident in Berlin : Merz bringt Scholz in der Panzerfrage in Erklärungsnot

Friedrich Merz fordert deutsche Panzer für die Ukraine. Damit trifft er vor dem Besuch von Denys Schmyhal einen wunden Punkt. Ein Kommentar.

Ukrainischer Ministerpräsident in Berlin : Merz bringt Scholz in der Panzerfrage in Erklärungsnot

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 der Panzerbrigade 21 «Lipperland».Foto: Guido Kirchner/dpa

Wird das ein Wochenende für die Koalitionäre, voran den Bundeskanzler. Es soll Klarheit bringen, endlich. Die Spitzen der Regierungsparteien wollen im sogenannten Koalitionsausschuss im Kanzleramt das dritte Entlastungspaket schnüren, das — wenn schon nicht allen — möglichst vielen Haushalten und Unternehmen hilft, die explodierenden Energiepreise zu bewältigen.

Aber dann kommt am Sonnabend auch noch der ukrainische Premierminister und erwartet ebenfalls Klarheit. Denys Schmyhal ist am Sonntag im Kanzleramt.  Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem halben Jahr besucht.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Ministerpräsident wird einmal mehr fordern, was Kiew schon länger verlangt, jetzt aber umso drängender: moderne Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Das angesichts der Offensiven seiner Armee gegen die russischen Okkupatoren. Die Krim und andere Gebiete sollen zurückgeholt werden. 

Unterstützung bekommt Schmyhal vor dem Besuch vom Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Und er hat da einen Punkt: Der Oppositionsführer bekräftigt, dass die direkte Lieferung von Kampfpanzern durch den Bundestag gedeckt ist, durch den Beschluss vom 28. April.

[Mehr zum Thema: Warum zögert Deutschland bei Panzer-Lieferungen? „Beim Bundeskanzler ist offensichtlich eine Skepsis da“ (T+)]

Damit bringt Merz Scholz zumindest in Erklärungsnot, wenn der Kanzler das weiter wie bisher ablehnt. Richtig ist, dass noch kein Nato-Staat solche Waffensysteme westlicher Bauart an die Ukraine abgegeben hat; auch die USA liefern nicht ihren Abrams-Panzer.

Allerdings bietet Spanien Leopard 2 aus deutscher Produktion an. Heißt: Die Ablehnungsfront weicht auf. Klarheit ist hier auch deshalb nötig, weil laut einer Bürgerbefragung des Beamtenbunds nur noch 29 Prozent meinen, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.

Das gilt beim Klima, der Kostenexplosion oder Corona wie für das Handeln im Krieg. Dieses Wochenende ist also in jeder Hinsicht entscheidend. Für die Koalitionäre, den Kanzler und weit darüber hinaus.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.