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Vorschläge für drittes Entlastungspaket : FDP fordert einmalige Hilfen für Rentner und Studierende

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll nur wenige Maßnahmen enthalten, fordert die FDP-Fraktion. Auf keinen Fall soll es ein „Sammelsurium“ geben.

Vorschläge für drittes Entlastungspaket : FDP fordert einmalige Hilfen für Rentner und Studierende

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Umsetzung von Lindners „Inflationsausgleichsgesetzes“ (Archivbild).Foto: dpa/Christophe Gateau

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll explizit Hilfsmaßnahmen für Rentner und Studierende beinhalten, fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Am Dienstag und Mittwoch kommt das Kabinett zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg zusammen – auf der Tagesordnung stehen auch neue Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.

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„Im laufenden Haushaltsjahr sollten etwaige weitere einmalige staatliche Unterstützungen als Krisenmaßnahmen vor dem kommenden Winter aus Sicht der Freien Demokraten auf diejenigen konzentriert werden, die sie besonders benötigen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Positionspapier.

Bereits am Wochenende hatte die SPD-Fraktion den Entwurf einer Beschlussvorlage für ein drittes Entlastungspaket veröffentlicht. Neben Rentnern und Studierenden sollten unter anderem auch einkommensschwächere Bürger Hilfen erhalten. Der SPD-Entwurf sieht jedoch auch ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket vor sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.

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In ihrem Papier fordere die FDP-Fraktion, dass das dritte Entlastungspaket „auf keinen Fall ein Sammelsurium“ sein soll, zitiert der „Spiegel“. Vielmehr sollte das Paket aus „wenigen, aber gut aufeinander abgestimmten und wirksamen sowie unbürokratischen Maßnahmen bestehen“. Gerade in Krisenzeiten bräuchten wir „Klarheit und Nachvollziehbarkeit“, heißt es demnach weiter.

Unter dem Titel „Entlastungen und Inflationsschutz für die breite Mitte der Gesellschaft“ fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten zudem das von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte sogenannte Inflationsausgleichsgesetz „vordringlich“ zu verabschieden, berichtet der „Spiegel“. Auch der Abbau der kalten Progression sei „ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen“. (Tsp)

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